1. Vorfahrt Innere Sicherheit
Wir müssen die Innere Sicherheit neu denken. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind fließend. Die weltweiten Krisen machen vor Deutschland nicht halt. Ich setze mich für ein Sicherheitskonzept ein, das die Bedürfnisse unserer Bürger und Einsatzkräfte wirklich im Blick hat. Der Staat muss handlungsfähiger werden und entschlossener auftreten. Die Verwaltung muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler sein und gleichzeitig für jeden erreichbar. Polizei und Justiz müssen besser ausgestattet werden. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, weder im Netz noch in Kreuzberg.
2. Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur: Deutschland sicher und widerstandsfähig machen
Die Bedrohung durch Cyberkriminalität und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur sind Themen, die mir besonders am Herzen liegen. Leider sehe ich, dass die Ampelregierung die Gefahren im Bereich Cybersicherheit nicht ernst genug nimmt. Ich fordere deshalb entschiedene Maßnahmen, die Unternehmen, Bürger und öffentliche Einrichtungen gezielt unterstützen, sich gegen Cyberangriffe zu schützen. Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Chance, die wir nutzen müssen, um unsere digitalen Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen. Mein Ziel ist ein Deutschland, das technisch fortschrittlich und zugleich sicher für alle ist.
3. Verantwortung in der Migrationspolitik: Geordnete Zuwanderung sicherstellen
Für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes ist es entscheidend, dass wir die Migration besser steuern und begrenzen. Ein geregelter Umgang mit Migration hilft, die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und unsere sozialen Systeme zu entlasten. Ich setze mich dafür ein, dass wir klare Regeln schaffen, die die Zuwanderung transparent und gezielt gestalten. Für mich bedeutet verantwortungsvolle Migrationspolitik, dass wir, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, Menschen in Not unterstützen, gleichzeitig aber auch unsere eigenen Grenzen und die Belastungsfähigkeit unseres Landes im Blick behalten.
4. Wirtschaft und Mittelstand: Fordern und Fördern
Unsere Wirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft, und der Mittelstand bildet das Rückgrat. Ich setze mich für Bedingungen ein, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen zu wachsen, sich zu entfalten und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders wichtig ist es, dass wir Bürokratie abbauen, damit Unternehmer mehr Zeit für ihre Arbeit, ihre Beschäftigten und weniger für Vorschriften aufbringen müssen. Ein starkes Sozialsystem, das Leistung belohnt und Menschen fördert, steht dabei im Zentrum. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist hier das Motto. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es jedem ermöglichen, Arbeit zu finden und sich weiterzuentwickeln. Denn eine florierende Wirtschaft, ein Arbeitsmarkt de Chancen und ein unterstützender Sozialstaat bringen Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle.
5. Verantwortung in der politischen Zusammenarbeit: Klare Grenzen und lokale Entscheidungsfreiheit
Als Volkspartei müssen wir den Menschen zuhören, um vor Ort die besten Lösungen zu finden. Damit lassen wir uns von unseren Prinzipien und dem christlichen Menschenbild leiten aus den Augen verlieren. Für mich ist es undenkbar, dass extremistische Kräfte in einer Regierung Verantwortung übernehmen und zentrale Bereiche wie Bildung oder den Verfassungsschutz übernehmen. Ich setze mich dafür ein, dass wir als CDU immer verlässlich und verantwortungsvoll handeln – auch in schwierigen Koalitionssituationen. Unsere Demokratie verdient eine stabile Regierung, die für alle Bürgerinnen und Bürger arbeitet, ohne Kompromisse bei den Grundwerten einzugehen.
6. Ehrenamt, Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Ehrenamtliches Engagement ist das Herz unserer Gesellschaft. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Sportvereinen oder im sozialen Bereich – der Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger stärkt den Zusammenhalt vor Ort und bringt Menschen zusammen. Im Wahlkreis unterstütze ich regelmäßig Initiativen, die das Ehrenamt fördern und die Arbeit von Freiwilligen würdigen. Ich möchte, dass ehrenamtliches Engagement mehr Anerkennung findet und Hürden abgebaut werden, die Ehrenamtliche belasten. Denn eine Gemeinschaft, in der sich Menschen gegenseitig helfen und Verantwortung übernehmen, ist ein starkes Fundament für unser Land.