Liebe Interessierte, liebe Parteifreunde,

wir blicken auf eine politisch dichte und bedeutende Woche zurück. Nach dem holprigen Start bei der Kanzlerwahl steht nun die Koalition – und mit ihr ein klares Arbeitsprogramm.

Ja, der Beginn war nicht souverän. Die Kanzlerwahl darf kein Ort für parteitaktische Manöver sein. Was wir dort erlebt haben, schadet dem Vertrauen in demokratische Prozesse und spielt den Populisten in die Karten.

Aber jetzt geht es um Verantwortung – und um klare Entscheidungen.

Migration: Vertrauen in die Bundespolizei stärken

Deutschland braucht eine funktionierende Migrationspolitik. Und wir liefern:

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Alexander Dobrindt eine Weisung aus der Merkel-Ära aufgehoben, die Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze grundsätzlich untersagte. Durch die neue Weisung kann die Bundespolizei nun wieder Geflüchtete an der Grenze zurückweisen – auch dann, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Grundlage ist dabei eine nationale Anwendung des Art. 16a GG, gestützt auf Art. 72 AEUV.

Das bedeutet: Unsere Einsatzkräfte erhalten endlich wieder das Vertrauen und die Befugnisse, im Einzelfall zu entscheiden. Ausgenommen sind besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige oder Schwangere.

Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Grenzschließung. Alle Maßnahmen erfolgen im Einklang mit europäischem Recht und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarstaaten. Dazu wurden die Botschafter der Nachbarländer in das Bundesinnenministerium eingeladen und informiert.

Friedrich Merz hat es klar gesagt:
"Wir kontrollieren jetzt intensiver an unseren Grenzen. Wir werden auch weiter zurückweisen – alles im Einklang mit dem europäischen Recht."

Der Koalitionsvertrag: Sicherheit, Entlastung, Zusammenhalt

Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir Verbindlichkeit:

• Mehr Sicherheit durch konsequentere Strafverfolgung, stärkere Nachrichtendienste und besseren Schutz vor Cyberangriffen
• Spürbare Entlastungen für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Mittelstand und Kommunen
• Klarer Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sport, Ehrenamt und Integration werden gezielt gestärkt

Ich habe mich in diesen Vertrag eingebracht und Formulierungen beigesteuert. Und ich werde dafür sorgen, dass er in den kommenden Wochen auch mit Leben gefüllt wird.

Blick nach vorn: Verantwortung aus Geschichte ziehen

Zum Ende dieser Woche blicken wir auf ein wichtiges historisches Datum: 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken wir den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft.

Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade heute, in einer Zeit zunehmender Unsicherheit, müssen wir die Lehren der Vergangenheit ernst nehmen: Ein starker Staat, ein wehrhaftes Recht, und der Schutz der Menschenwürde sind unser Fundament.

Fazit:
Diese Woche war ein Wendepunkt: Nach dem formalen Start der neuen Regierung beginnt nun die politische Arbeit. Mit klarer Haltung, klarem Kompass und dem Anspruch, unser Land sicherer, gerechter und zukunftsfester zu machen.

Mit besten Grüßen
Marc Henrichmann, MdB