Migration neu ordnen – Politikwechsel jetzt! In der letzten parlamentarischen Sitzungswoche vor dem Ende der Wahlperiode haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zentrale Initiativen zur Neuordnung der Migrationspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen einen Politikwechsel, um den Zustrom nach Deutschland wirksam zu begrenzen.

🔹 Unsere Kernforderungen: ✔️ Die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber muss konsequent durchgesetzt werden. ✔️ Gefährder und Extremisten müssen in Ausreisegewahrsam genommen werden. ✔️ Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und unsere Sicherheitsbehörden.

Unsere Verantwortung ist es, alles Menschenmögliche zu tun, damit sich Taten wie in Mannheim, Solingen oder Aschaffenburg nicht wiederholen.

🗳️ Unsere Initiativen im Bundestag 📍 Mittwoch: Unser Antrag fand eine parlamentarische Mehrheit. 📍 Freitag: Unser Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration wurde von Rot-Grün-Links abgelehnt.

Seitdem wird medial intensiv über unsere Vorschläge und die Brandmauer zur AfD diskutiert. Dazu stellen wir unmissverständlich klar: 🚫 Die Brandmauer steht! Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Absprache, keine Koordination mit der AfD. 👉 Friedrich Merz hat es klar gesagt: "Lieber würde ich mir die Hand abhacken, als mit diesen Typen zusammenzuarbeiten."

📜 Inhalt unseres Gesetzentwurfs ✅ Begrenzungsziel im Aufenthaltsgesetz wieder einführen, damit Behörden sich daran orientieren müssen. ✅ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beenden – eine Regelung, die bereits 2016 unter der Großen Koalition bestand. ✅ Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, um die Umsetzung des Aufenthaltsrechts zu verbessern – entsprechend dem MPK-Beschluss von Oktober 2024.

⛔ Blockade durch SPD und Grüne Bis zur letzten Minute haben wir versucht, SPD und Grüne zum Handeln zu bewegen. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, blockierten sie erneut jeden ernsthaften Vorstoß für eine dringend notwendige Asylwende. Die Regierung ignoriert den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gefährdet so das Vertrauen in die Demokratie. Dieses Nicht-Handeln treibt die Menschen in die Arme der Radikalen.

📢 Kritik an Friedrich Merz – unser Kurs bleibt klar! Seit der Einbringung unserer Vorschläge reißt die Kritik an Friedrich Merz nicht ab – auch im Münsterland gab es Demonstrationen. Doch wir als CDU/CSU lassen uns nicht beirren. Die tödliche Attacke in Aschaffenburg zeigt: Ein Politikwechsel ist unausweichlich. Wir können nicht zulassen, dass Rot-Grün weiterhin die Tagesordnung diktiert, während die Sicherheitslage eskaliert.

⚖️ Doppelmoral der Ampel 🔎 Die Ampel hat selbst mehrfach mit AfD-Stimmen Gesetze beschlossen: ➡️ Hochwasserhilfen für das Ahrtal ➡️ Vertrauensfrage von Kanzler Scholz ➡️ 15 SPD-Initiativen in NRW mit AfD-Unterstützung

Doch dort? Kein Aufschrei! Die Forderung, dass CDU/CSU-Parlamentarier Initiativen zurückziehen sollen, nur weil die AfD zustimmt, ist absurd und würde ihr faktisch ein Vetorecht geben. Das kommt nicht in Frage!

Unser Weg nach vorn 🔹 Migration begrenzen 🔹 Innere Sicherheit stärken 🔹 Abschiebungen konsequent durchsetzen

Für diesen Weg werde ich in den kommenden Wochen kämpfen – gemeinsam mit Ihnen!

🙏 Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit besten Grüßen

Marc Henrichmann