Liebe Leserinnen und Leser,

auch in dieser Woche standen wieder Themen im Mittelpunkt, die zeigen, wie eng Sicherheit, Rechtsstaat und Verantwortung vor Ort miteinander verbunden sind: Die Wahl neuer Verfassungsrichterinnen und -richter, die Debatte um den Umgang mit Drohnen im Luftraum – und erfreuliche Nachrichten für unser Technisches Hilfswerk im Wahlkreis.

Verfassungsrichterwahl: Stabilität für unseren Rechtsstaat

Der Bundestag hat in dieser Woche neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit.

Mit Günter Spinner zieht ein erfahrener und profilierter Jurist in den Ersten Senat ein. Er bringt jahrzehntelange Erfahrung aus Justiz und Verwaltung mit. Spinner steht für Rechtsstaatlichkeit, klare Werte und eine Haltung, die Unabhängigkeit und Verantwortung verbindet – Eigenschaften, die in diesen Zeiten wichtiger sind denn je.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur ein juristisches Organ, sondern auch ein Stabilitätsanker für unsere Demokratie. Gerade in einer Phase, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen und Grundrechte immer wieder neu abgewogen werden müssen, braucht Karlsruhe Richterinnen und Richter mit klarer Linie, Augenmaß und Rückgrat.

Neben Spinner wurden auch Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger in den Zweiten Senat gewählt. Gemeinsam werden sie dafür sorgen, dass das Gericht weiterhin mit breiter fachlicher Kompetenz und überparteilichem Vertrauen arbeiten kann.

Für mich ist klar: Ein starkes Verfassungsgericht stärkt den Staat – und schützt die Freiheit jedes Einzelnen.

Drohnenabwehr: Lufthoheit sichern – Gesetze anpassen

Die zunehmende Zahl von Drohnenvorfällen – ob bei kritischer Infrastruktur, Flughäfen oder Großveranstaltungen – zeigt: Wir müssen handeln. Drohnen sind längst nicht mehr nur Spielzeug, sondern potenzielle Werkzeuge für Spionage, Sabotage oder terroristische Anschläge.

Für mich ist klar: Unsere Sicherheitsbehörden brauchen zeitgemäße Befugnisse, um schnell und rechtssicher reagieren zu können. Dazu gehört auch eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes, um Eingriffe – etwa das elektronische Stören, Übernehmen oder im Ernstfall Neutralisieren von Drohnen – klar zu regeln.

Es geht dabei nicht um mehr Bürokratie, sondern um mehr Sicherheit im Luftraum. Wenn Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste handlungsfähig sein sollen, müssen wir ihnen die rechtlichen Werkzeuge an die Hand geben, um Bedrohungen effektiv abzuwehren – im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Mehr Sicherheit für unsere Region: THW-Standorte profitieren

Gute Nachrichten für unseren Wahlkreis: Die THW-Ortsverbände in Coesfeld und Havixbeck profitieren vom aktuellen Bauprogramm des Bundes.

Der Bund stellt bis 2026 rund 640 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung von THW-Liegenschaften bereit. Auch Coesfeld und Havixbeck werden modernisiert – ein starkes Signal für unsere Region.

Mit diesen Investitionen stärken wir die Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks – und damit auch die Sicherheit der Menschen in Coesfeld, Havixbeck und Umgebung.

Fazit

Ob bei der Verfassungsrichterwahl, der Anpassung sicherheitsrechtlicher Befugnisse oder der Ausstattung des THW vor Ort – diese Woche zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat auf allen Ebenen ist. Sicherheit, Stabilität und Vertrauen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis vorausschauender Politik.

Mit besten Grüßen
Marc Henrichmann, MdB