Die heutige Befragung von Kanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag hat einmal mehr gezeigt, dass die Scholz-Regierung ohne Parlamentsmehrheit einem zahnlosen Tiger gleicht. Leere Versprechungen, denen keine Taten folgen – so lässt sich der (Nicht)Regierungsstil von Scholz beschreiben. Scholz bleibt klare Antworten schuldig, weicht kritischen Fragen aus und versucht, sein Regierungsversagen mit Floskeln zu überdecken. „Ob es um die schwächelnde Wirtschaft, die unzureichende Unterstützung der Ukraine, den ausbleibenden Fortschritt beim Wohnungsbau oder die ungelöste Migrationskrise geht – die Bilanz ist mehr als ernüchternd“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann.

Ukraine und Waffenlieferungen: Scholz weicht ab, Taurus-Ausbildung ignoriert

• Scholz' Behauptung, eine vernünftige Strategie zu verfolgen, indem die Lieferung von Taurus-Raketen verweigert wird, wirkt unentschlossen und defensiv. „Warum sollte Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine halbherzig bleiben, während der Rest der Welt mit Nachdruck handelt?“ Marc Henrichmann betont: Deutschland hat eine Verantwortung, effektive Verteidigungssysteme bereitzustellen. Zumindest einer Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem komplexen System sollte Scholz zustimmen. Dies zu verweigern ist schlichtweg unverantwortlich. Wer die Ausbildung heute verschleppt, riskiert, dass die Ukraine morgen ohne essenzielle Mittel dasteht.
• Scholz spricht von einem „kühlen Kopf“, doch diese Zögerlichkeit bringt die Ukraine in größere Gefahr. Die CDU steht für klare Entscheidungen und Unterstützung, nicht für zögerliches Abwarten.

Wirtschaftspolitik: Ein leeres Versprechen

• Das von Scholz angekündigte „Wirtschaftswunder“ ist schlichtweg ausgeblieben. Stattdessen rutscht Deutschland immer weiter ab – Entlassungen, angeschlagene Schlüsselindustrien, und eine Stagnation, die international für Besorgnis sorgt. „Die Ampel versagt darin, die Versprechen gegenüber den Bürgern einzulösen, und Olaf Scholz versucht, sich mit Verweis auf Investitionen herauszureden, die keinerlei konkrete Ergebnisse liefern“, stellt Henrichmann fest. Die CDU fordert konkrete Maßnahmen statt PR-Sprechblasen: Steuerentlastungen für Mittelstand und Handwerk, ein nachhaltiges Energiekonzept, und echte Reformen für Wachstum – keine leeren Versprechungen.

Cybersicherheit: Ampel verschleppt dringend notwendige Maßnahmen

• „Die Aussage von Scholz zur Cybersicherheit ist blanker Hohn. Das längst überfällige Gesetz NiS2 liegt immer noch auf Eis“, so Henrichmann zu den Antworten bezüglich der Cyberproblematik in Deutschland. Er fordert, dass Sicherheitsbehörden umgehend ausgestattet werden, um kritische Infrastrukturen zu schützen. „Scholz' Worte sind nichts als Phrasen – die Bedrohungen sind real, und die Bundesregierung bleibt untätig.“

Migrationskrise: Scholz liefert keine Lösungen

• Scholz verweist immer wieder auf die Notwendigkeit von Einwanderung, ignoriert jedoch die gravierenden Probleme bei der Rückführung illegaler Migranten. Abschiebungen sind schon 2023 nicht im großen Stil erfolgt, wie Scholz es selbst angekündigt hat. Stattdessen kommen monatlich Tausende illegal in Deutschland an, während die Bundesregierung scheitert, bestehende Gesetze umzusetzen. „Wir setzen dagegen auf klare Maßnahmen: Effektive Rückführungspolitik, Abkommen mit Herkunftsländern und eine Stärkung der Grenzsicherung. Alles andere ist leeres Gerede.“

Bürgergeld: „Fördern und Fordern“ aus den Augen verloren

• Scholz weicht der Kritik aus, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt. Dabei sind die Fakten deutlich. Die Arbeitslosigkeit steigt. „Wir fordern daher eine Reform: Arbeit muss sich wieder lohnen. Das bedeutet: Wer arbeiten kann, muss stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Förderung darf nicht zum Selbstzweck werden“, fasst Henrichmann zusammen. Die Ankündigung, Sanktionen für Totalverweigerer einzuführen, ist eine Nebelkerze. Wie will Scholz ein solches Gesetz ohne Mehrheit durch das Parlament bringen?

Wohnungsbau und Mieterschutz: Ein Regierungsversagen

• Scholz' Versprechen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, ist krachend gescheitert. „Bisher wurde kaum ein Bruchteil dessen erreicht, während die Mietpreise weiter explodieren. Seine Worte zum Mieterschutz sind nichts als Augenwischerei.“ Die CDU fordert stattdessen:
  1. Ein echtes Bauprogramm zur Schaffung von Wohnraum.
  2. Bürokratieabbau, der Investitionen und Neubau fördert.
  3. Eine Mietpreisbremse, die Vermieter nicht vergrault, aber Mieter schützt.

Israel und Ukraine: Scholz bleibt unklar

• Mehrfach wird Scholz gefragt, warum zugesagte Waffenlieferungen ausbleiben, sowohl an Israel als auch an die Ukraine. Seine Antworten bleiben schwammig, während die CDU für klare Unterstützung unserer Partner eintritt. „Deutschland muss liefern, nicht lavieren.“

Insgesamt bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig. Seine Zögerlichkeit, Ausweichmanöver und fehlenden Resultate sind Ausdruck einer Minderheitsregierung, die nicht regieren, sondern nur verwalten will. Die CDU steht dagegen für klare Entscheidungen, effektive Maßnahmen und echte Ergebnisse für die Bürger.