28.09.2023: Mehr Tempo bei der Digitalisierung
Wir brauchen Greifbares, nicht einen weiteren Papiertiger
21.04.2023: Datenschutz in der Akzeptanzkrise
So, wie die Ampel den Datenschutz betreibt, gefährdet sie unseren Wohlstand
16.03.2023: Wir brauchen kein "Demokratiefördergesetz"
Wir brauchen ein Gesetz, das das Vertrauen in unseren Staat wieder herstellt.
09.09.2022 - Faesers Haushalt gefährdet die Sicherheit
Viele Worte, wenig Taten: Der Haushaltsentwurf ist mit Kürzungen beim THW auch ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes.
17.03.2022 - Hass und Hetze auf Telegram endlich wirksam bekämpfen
Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es darum geht, Menschen vor Hass und Gewaltaufrufen im Internet zu schützen.
18.02.2022 - Die Union steht als einzige hinter den Sicherheitsbehörden
Das Misstrauen der Ampel gegenüber der Polizei gefährdet unsere Sicherheit. Die Behörden brauchen die modernste technische Ausstattung!
19.05.2021 - Anträge zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes
Mir ist wichtig: Bei diesem sensiblen Thema dürfen wir nicht auf Beratung und Begleitung betroffener junger Menschen verzichten.
06.05.2021 - Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
In der Frage der Finanzierung der Kirchen brauchen wir eine einvernehmliche Lösung, und zwar mit den Kirchen. Alles andere widerspricht geltendem Recht.
04.03.2021 - Die persönliche Eignung nach dem Waffengesetz
Die absurd strenge Auslegung des Datenschutzes - gerade seitens der Grünen - steht einem Mehr an Sicherheit entgegen.
11.02.2021 - Änderung des Namensrechts - gegen Antisemitismus
"Reichsminister" haben in deutschen Gesetzen nichts mehr zu suchen. Wir entstauben alte Texte und setzen Zeichen gegen Hass.
11.02.2021 - Feldversuch in Hotels und Beherbergungsstätten
150 Millionen Papiermeldescheine könnten wir einsparen - mit intelligenten, sicheren und digitalen Lösungen.
28.01.2021 - Für eine digitale, effiziente Verwaltung
Keine langen Formulare ausfüllen, keine langen Wartezeiten auf der Amtsstube: Das Registermodernisierungsgesetz vereinfacht unseren Alltag.
