Rede im Bundestag: NiS2-Umsetzung
Wie kann man kritische Infrastruktur schützen, wenn die Prioritäten falsch gesetzt und Konzepte mangelhaft sind? Ein bildlicher Vergleich: Sankt Georg soll gegen den Drachen kämpfen – ausgestattet mit einem Wischmop. Die Bedrohungslage ist ernst, doch die Regierung bleibt hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Die Union fordert ein kohärentes und durchdachtes Kritis-Dach-Gesetz, das nicht nur Flickwerk ist, sondern echten Schutz gewährleistet. Sicherheitslücken dürfen nicht auf die nächste Legislatur verschoben werden, und der Schutz kritischer Infrastrukturen muss oberste Priorität haben – ohne Opfer unseriöser Finanzpolitik. Ein Weckruf an alle Verantwortlichen!