Liebe Parteimitglieder,

 

schauen wir zuerst auf den Wahlkampf. Nach dem 6. November gerieten die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition in eine Art Schockstarre. Die Medien fordern von der Union, noch vor Ende der Legislaturperiode „wichtige“ Gesetzespakete umzusetzen.

 

👉 Das zentrale Problem:

Die Ampel hatte über drei Jahre Zeit, ihre Vorhaben zu entwickeln, und dennoch bleiben die Entwürfe fachlich mangelhaft. Hinzu kommt, dass unsere zuständigen Kollegen zu keinem Zeitpunkt in die Entwicklung oder Verhandlungen dieser Vorhaben einbezogen wurden.

Das einzige „Angebot“ besteht aktuell darin, fertig ausgehandelte rot-grüne Gesetzesentwürfe ohne Möglichkeit zur Korrektur mitzutragen – etwas, das ich aus voller Überzeugung ablehne. Es zeigt sich, dass die taktisch motivierte Verschleppung der Vertrauensfrage durch den machtlosen Kanzler Scholz ein folgenschwerer Fehler ist.

Die finanziellen Entscheidungen zur Umsetzung dieser Beschlüsse werden einfach auf die nächste Regierung verschoben. Während der Ampel-Koalition herrschte Unfähigkeit, klare Prioritäten zu setzen – und das trotz Rekordsteuereinnahmen!

💬 "Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat."

Unsere Haltung:

💡 Verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürger.
💡 Keine neuen Schulden für Konsum, sondern klare Prioritäten!

Trotz dieser Herausforderungen möchte ich Ihnen eines versichern: Unsere Institutionen bleiben handlungsfähig. Wahlkampf mag hart sein, aber wie der russische Angriffskrieg zeigt, stehen wir in entscheidenden Momenten zusammen.

⚡ Northvolt-Krise

Ein schwerer Rückschlag für die Wirtschaftspolitik: Der schwedische Batteriehersteller Northvolt muss Subventionen von 600 Millionen Euro zurückzahlen – ein Fehler, der auf eine Fehleinschätzung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck zurückzuführen ist.

👉 Was das zeigt:

Die Entscheidung, Northvolt zu fördern, verdeutlicht die Schwächen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Statt den Industriestandort Deutschland langfristig zu stärken, wurde auf punktuelle Subventionen gesetzt – ohne nachhaltige Entwicklung oder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.

Unsere Forderung:

🚀 Eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik:

• Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als Ganzes.
• Technologieoffene Regelungen, die Innovation und Investitionen fördern.
• Keine ideologische Politik, sondern ein Fokus auf langfristige Perspektiven.

Die CDU steht für eine starke, unabhängige Wirtschaftspolitik, die nicht auf kurzfristige Subventionen setzt, sondern Unternehmen Raum gibt, sich unabhängig von politischer Günstlingswirtschaft zu entwickeln.

🛡️ Rede im Plenum zum KRITIS-Dachgesetz

Am Donnerstagabend sprach ich im Deutschen Bundestag über Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur – ein Thema, das uns alle betrifft.

👉 Zwei zentrale Gesetzesvorhaben:

 NIS2-Umsetzungsgesetz: Schutz unserer digitalen Infrastruktur.
 KRITIS-Dachgesetz: Schutz physischer kritischer Infrastruktur.

Grundsätzlich sind beide Gesetze unverzichtbar. Doch die Entwürfe der ehemaligen Ampel-Koalition weisen erhebliche Mängel auf.

🔍 Kritikpunkte:

• Viele dringende Änderungen von Experten wurden ignoriert.
• Zu erwartende Kosten für Behörden? Nicht kalkuliert!
• Ohne klare Prioritäten droht das Gesetz in seiner jetzigen Form ein Bürokratiemonster zu werden.

Unsere Position:

Als CDU/CSU-Fraktion nehmen wir den Schutz kritischer Infrastruktur sehr ernst. Deshalb können wir eine unausgereifte Vorlage, die Behörden und Unternehmen vor massive Hürden stellt, nicht unterstützen.

💡 Wir setzen uns für praktikable Lösungen ein – für eine Infrastruktur, die nachhaltig und wirksam geschützt wird. Nach der Bundestagswahl im Februar wollen wir diese Verantwortung übernehmen.

🔗 Details zur Rede hier.