Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Mit deutlichen Worten hat der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat kritisiert. „Sie legen Ihrem Haus Handschellen in zentralen Feldern an“, wandte sich der CDU-Innenpolitiker an Innenministerin Faeser.

Vor allem monierte er vorgesehene Kürzungen für die innere Sicherheit. Falsche Signale setze sie mit Streichungen bei Migration und Integration oder durch die Auflösung des Expertenkreises „Islamischer Extremismus“. Unverständlich fand er auch das vorgesehene Minus beim THW von 160 Millionen Euro: „Das sind Kürzungen, die kommen direkt an beim Ehrenamt und der Ausbildung der Ehrenamtlichen“, bedauerte er.

Dass allein der Finanzminister daran Schuld tragen soll, ließ Henrichmann nicht gelten. „Wenn der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz oberste Priorität haben soll, dann erwarten wir, dass die Innenministerin zum Finanzminister geht und klarmacht: Wir brauchen das Geld dafür.“ Die Ministerin verspreche viel, mache aber wenig. Der Etatentwurf sei ambitionslos.

„Sie haben zu jedem Thema Ihre Position mindestens einmal geändert“, stellte der Parlamentarier fest. Insbesondere forderte er, dass Ermittlungsbehörden endlich die geeigneten Mittel an die Hand gegeben werden, um Kindesmissbrauch im Netz effektiv bekämpfen zu können. „Ich erwarte, dass Sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die Ampel-Fraktionen endlich auf Linie bringen“, erklärt er in Richtung Faeser.

Richtig sei zwar, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auszubauen, die personelle Ausstattung reiche aber nicht aus. Ähnliches gelte für das Bundeskriminalamt. Schwankend sei die Ministerin auch in ihrer Haltung zu Maßnahmen einer aktiven Cyberabwehr, sogenannten „Hackbacks“. Nicht allein drohende Cyberangriffe sind aus Sicht Henrichmanns deshalb eine „unsichtbare Gefahr für die innere Sicherheit“. „Die größte Gefahr ist eine unsichtbare Innenministerin“, unterstrich er.