Berlin / Münsterland. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hat auf der Smart Country Convention in Berlin scharf die Zögerlichkeit der Bundesregierung beim Kampf gegen Cyberangriffe kritisiert.

Auf dem Podium der Smart Country Convention: Marc Henrichmann (2.v.r.) mit Dr. Klaus Kremper von OneFiber Interconnect, Wilhelm Dolle von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Barbara Kluge aus dem Innenministerium und Stephan Ursuleac (v.l.) vom Bran

„Wir haben noch immer kein Lagebild über Cyberattacken“, stellte der CDU-Innenpolitiker fest. Die Folge: Es sei völlig unklar, wie viele Angriffe bereits stattgefunden haben und wer attackiert wurde. „Ein Cyberangriff kann jeden treffen. Für diese Gefahr müssen wir auch kleinere Verwaltungen und Firmen sensibilisieren“, betonte er. Für sie brauche es benutzerfreundliche Lösungen. Es gehe um eine sichere Versorgung beispielsweise mit Energie und Trinkwasser und den Schutz der wirtschaftlichen Lebensadern.

„Auf ein Lagebild warten wir noch immer. Das ist unverantwortlich angesichts der aktuellen Sicherheitslage“, kritisierte Henrichmann das zuständige Bundesinnenministerium. Ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen sei erst für Ende des Jahres angekündigt. „Wir müssen schneller werden“, unterstrich Henrichmann, der sich in der Unionsfraktion unter anderem mit Datenpolitik und IT-Sicherheit befasst.

Unverständnis zeigte Henrichmann dafür, wie die Innenministerin mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgeht. „Die Haushaltsberatungen zeigen leider deutlich: Als Zentralstelle für IT-Sicherheit bekommt sie immer neue Aufgaben, aber keine angemessene Personalausstattung.“ Dass die Ministerin den BSI-Leiter Arne Schönbohm „ins Feuer gestellt habe“, ohne die Vorwürfe gegen ihn zu konkretisieren und alle Fakten auf den Tisch zu bringen, sei skandalös.

Die Smart Country Convention ist nach eigenen Angaben Deutschlands größte Kongressmesse zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft sowie der der Digitalwirtschaft.