Münsterland / Nürnberg. Als „völlig falsches Signal“ hat der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann den China-Deal der Bundesregierung am Hamburger Hafen kritisiert.

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (l.) sprach mit Dr. Gerhard Schabhüser, stellvertretender Präsident des BSI, über die Cybersicherheit in Deutschland.

Die Vorgängerregierung habe noch mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ein Stoppschild gegen zu großen Einfluss Chinas auf Infrastruktur und Kommunikationsnetze gesetzt, erklärte der CDU-Innenpolitiker auf der IT-Sicherheits-Fachmesse it-sa 365 in Nürnberg. „Jetzt geht die Ampel genau in die andere Richtung und gefährdet unsere kritische Infrastruktur“, erklärte der Abgeordnete, der in der Unionsfraktion unter anderem für Datenpolitik und Cybersicherheit zuständig ist.

„Das Thema Cybersicherheit gehört noch mehr ins Bewusstsein von Bürgern, Unternehmern und der Politik“, forderte Henrichmann. Jeder könne von Cyberattacken betroffen sein. Auch deshalb müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dringend gestärkt werden. „Die Innenministerin macht genau das Gegenteil, indem sie sich eine Hängepartie um den abgerufenen Präsidenten leistet statt endlich konkrete Vorwürfe auf den Tisch zu legen.“

Auf der Messe hatte Henrichmann mit dem stellvertretenden Präsidenten Dr. Gerhard Schabhüser über den Lagebericht des BSI gesprochen. „20.000 Schwachstellen in Softwareprodukten dürfen wir uns nicht länger erlauben“, stellte er fest. Die Bundesregierung habe die Notwendigkeit, mehr für IT-Sicherheit zu tun, offenbar nicht erkannt. Noch immer fehle ein Lagebild über Cyberattacken. Die Schwellenwerte für Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssten gesenkt werden, um sie stärker auf einen Schutz ihrer Cyberstrukturen zu verpflichten.

Die Koalition agiere beim Schutz Kritischer Infrastrukturen dagegen blauäugig. „Gefragt nach Risiken für Unterwasserleitungen und Unterseekabel sprach die Bundesregierung Anfang des Jahres lediglich über drohende Schäden durch Anker und Umwelteinflüsse.“ Weder mögliche Manipulationen von Datenströmen noch die Sprengung von Pipelines habe sie dagegen auf dem Schirm gehabt.

Die it-sa 365 selbst stimmte Henrichmann dagegen positiv: „Die Messe hat gezeigt, dass wir hervorragende Anbieter in Deutschland und Europa haben, um den Weg zu Cybersicherheit und digitaler Souveränität konsequent beschreiten zu können“, bilanzierte der Politiker.