Berlin. „Islamistische Ideologien greifen unsere freiheitliche Ordnung frontal an. Dass der Staat heute klare Grenzen zieht, ist richtig und notwendig.“ Dies betont MdB Marc Henrichmann, Mitglied im Innenausschuss, nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot der Organisation Muslim Interaktiv sowie die Maßnahmen gegen Generation Islam und Realität Islam.

Henrichmann hebt zugleich die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden hervor, die die Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt haben:
„Verfassungsschutz und Polizei handeln sorgfältig und mit Weitblick. Sie verdienen Rückhalt – gerade bei so sensiblen Maßnahmen zum Schutz unseres Rechtsstaates.“

Henrichmann macht deutlich, dass es nicht bei einzelnen Maßnahmen bleiben dürfe:
„Islamistische Netzwerke agieren vernetzt, digital und strategisch. Deshalb brauchen wir eine ebenso vernetzte Antwort: Starke Sicherheitsbehörden, klare gesetzliche Grundlagen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“

Zugleich warnt er davor, islamistische Aktivitäten zu unterschätzen:
„Wer unsere Werte ablehnt und unsere Gesellschaft spalten will, muss mit einer klaren Reaktion des Rechtsstaats rechnen.“