Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

einmal im Jahr geht es um das liebe Geld. In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Traditionell nutzt die Opposition den Schlagabtausch im Parlament für eine Generalabrechnung mit der Regierung und dem Finanzminister. Dieser ist seit Amtsantritt damit beschäftigt, die Schuldenbremse auf alle denkbaren Wege zu umgehen.

Sondervermögen und Schattenhaushalte: Schulden auf Vorrat

Zwar wird der Haushalt 2023 formell ausgeglichen sein. Dies gelingt allerdings nur, weil Christian Lindner auf allerlei Finanztricks zurückgreift. So werden Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe in Sondervermögen geparkt. Die Mittel aus diesem Schattenhaushalt will der Finanzminister erst 2023 und in den Folgejahren ausgeben. Gebucht werden diese Gelder aber im Haushaltsjahr 2022. Bildlich gesprochen sammelt der Finanzminister im Jahr 2022 Schulden auf Vorrat, die dann in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Jeder, der irgendwie klar denken kann, fragt sich, warum das Geld im Jahr 2022 aufgenommen werden soll, wenn man es erst in den kommenden Jahren braucht.

Das Vorgehen der Regierung bricht eklatant mit dem Verfassungsgrundsatz der Ehrlichkeit und der Jährlichkeit. Eine schuldenrechtskonforme Kreditaufnahme darf nur jahresbezogen erfolgen. Wer riesige Schuldenberge in Schattenhaushalten anlegt, um formell die Schuldenbremse einzuhalten, begeht einen Raubbau an der jüngeren Generation. Die Schulden stehen im Widerspruch zur Generationsgerechtigkeit. Die Kosten für Zinsen und Tilgung gehen zu Lasten junger Menschen. Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen diese Praxis klagen.

Die Ampel häuft mehr Schulden an als die Vorgängerregierungen in 40 Jahren

Die Regierung hat 60 Milliarden Euro Kreditermächtigung aus 2021 gebunkert für einen Klimafonds, 100 Milliarden für das Sondervermögen Bundeswehr und 200 Milliarden für den Abwehrschirm. Darüber hinaus kommen 140 Milliarden Schulden im Kernhaushalt. Damit belaufen sich die Schulden auf über 500 Milliarden Euro. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. Zum Vergleich: Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949 bis 1990 summierte sich auf den gleichen Betrag. In nur einem Jahr häuft die Ampel mehr Schulden an als die Vorgängerregierungen in 40 Jahren.

Jeder private Haushalt spart in der Krise – warum gilt das nicht für den Staat?

Die Kreditaufnahme auf Vorrat ist nicht der einzige Kritikpunkt am Bundeshaushalt. Krisen zwingen den Haushaltsgesetzgeber zu Umstrukturierungen und Neupriorisierungen von Ausgaben. Davon ist im Bundeshaushalt nichts zu sehen. Ausgabendisziplin scheint bei der Ampelregierung ein Fremdwort. Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen muss, warum gilt das dann nicht für den Staat? Auf diese Frage findet die Ampel keine Antwort. Sie erkauft sich den Burgfrieden in der Koalition mit viel, viel geliehenem Geld. Vom notwendigen Abbau von Subventionen ist keine Spur.

Das finanzpolitische (Nicht-) Agieren der Ampelkoalition wird umso unverständlicher, je genauer man sich den Haushaltsvollzug anschaut. Ein Blick auf die Zahlen verrät, dass die Ministerien größtenteils mehr Geld erhalten, als sie ausgeben können. Die Union hat in den Parlamentsberatungen darauf hingewiesen und aufgezeigt, dass ein enormes Einsparvolumen unter anderem aus dem Abbau von Ausgaberesten aus dem Bundeshaushalt besteht. Diese könnten für Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur oder für Entlastungen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen genutzt werden. Leider schließt sich die Koalition diesen guten Vorschlägen nicht an.

Ein Offenbarungseid und sicherheitspolitischer Blindflug

Der Verteidigungshaushalt gleicht einem politischen Offenbarungseid. Trotz der russischen Aggression friert die Ampel den Haushalt des Verteidigungsministeriums perspektivisch bei 50 Milliarden ein. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das besagt, dass die Ausgaben für Verteidigung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen sollen, wird die Ampel nicht einhalten. Damit steht in Frage, die Ziele der NATO zur Selbstverteidigung und zur Bündnisverteidigung erfüllen zu können. Ich halte diesen sicherheitspolitischen Blindflug angesichts der russischen Aggression für höchst problematisch.

Blindflug ist ein gutes Stichwort: Unsere grünen Außen- und Umweltministerinnen flogen mehrmals um den Globus, um auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm-El-Sheikh das Klima zu retten. Dieser kleine oppositionelle Seitenhieb sei an dieser Stelle erlaubt. Die Grünen zeigten sich mit der Bilanz des Klimagipfels alles andere als zufrieden und gaben den Europäern Schuld am Klimawandel. Gar von Klimareparationen an den globalen Süden war die Rede.

Es waren die Grünen, die am Verhandlungstisch saßen. Offensichtlich konnten sie sich nicht durchsetzen. Anstatt zerknirscht beizugeben, hätten die Grünen betonen sollen, dass Deutschland zu den Vorreitern beim Klimaschutz gehört. Laut Umweltbundesamt sanken die CO₂-Emissionen hierzulande von 1990 bis 2021 um fast 40 Prozent. Als Ziel für 2030 ist ein Minus von 65 Prozent geplant. Statt alles in Bausch und Bogen zu kritisieren, sollten die Grünen zugeben, dass sie in der Welt niemanden vom deutschen Sonderweg überzeugen können. Die Verhandlungsführung der Grünen ist das eigentliche Problem.

Unions-Erfolg beim Bürgergeld: Das Fördern und Fordern bleibt erhalten

In der letzten Ausgabe der BerlInfos hatte ich ausführlich über das von der Ampel geplante Bürgergeld berichtet. Nachdem die Länder im Bundesrat das Gesetz mehrheitlich abgelehnt haben, hat nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Als Union ist es uns gelungen, die schweren Webfehler des Gesetzes zu beheben. Das in den letzten Jahren erfolgreiche Prinzip des Förderns und Forderns von Arbeitslosen bleibt erhalten. Der von der Ampel intendierte Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde verhindert. Hartz-IV bekommt einen neuen Namen, aber die bewährten Instrumente der Arbeitsvermittlung bleiben erhalten.

Die Ampel hatte ursprünglich einen Verzicht auf das Prinzip des Förderns und Forderns vorgesehen. Diesen Spurwechsel in der Arbeitsmarktpolitik konnten wir verhindern. Angesichts von zwei Millionen unbesetzten Stellen und einem Fach- und Arbeitskräftemangel war es für uns wichtig, dass den Jobcentern weiterhin sämtliche Förderinstrumente zur Verfügung stehen, um die Bereitschaft zur Arbeits- und Ausbildungsaufnahme zu unterstützen, aber auch einzufordern. Im neuen Gesetz wird es weiterhin Sanktionsmöglichkeiten geben. Auf diese Weise stellen wir die Mitwirkung des Leistungsempfängers sicher. Das war uns als Union wichtig. Die Grundsicherung bleibt eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Sie bedingt eine Mitwirkung des Leistungsbeziehers und wird nur bis zur Rückkehr in eine Beschäftigung gewährt.

Ein weiterer großer Kritikpunkt am Ampel-Gesetz war auch das hohe Schonvermögen zu Beginn des Leistungsbezugs. Dies hat auch Karl-Josef Laumann, unser Sozialminister in NRW, kritisiert. Das neue Gesetz sieht eine Art Schonzeit vor, die wir von zwei auf ein Jahr gekürzt haben. In dieser Zeit werden die Kosten der Heizung nur in angemessener Höhe übernommen und die Vermögensfreigrenzen wurden fast halbiert. Mit diesem Kompromiss kann ich sehr gut leben.

Wir stellen sicher, dass Leistungsbezieher von der Anhebung der Regelsätze profitieren und ab dem 01. Januar kommenden Jahres 502 Euro bekommen. Dies ist angesichts der Preissteigerungen gerecht. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass das primäre Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt: Menschen die Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Dafür steht die CDU. Dafür hat die CDU gekämpft.

Ich hoffe, dass ich mit diesem Bericht einen Einblick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebes geben konnte. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Adventszeit.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

Für Rückfragen stehe ich unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung. Mehr über meine Arbeit finden Sie im Internet, bei Facebook, Instagram und Twitter.