Coesfeld. Nach dem Austausch mit Landrat Christian Schulze Pellengahr und der Kreispolizeibehörde Coesfeld fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Messergewalt. „Im Kreis Coesfeld ist die Zahl der Messerstraftaten zwar gering, dennoch dürfen wir nicht erst handeln, wenn es zu spät ist“, so Henrichmann. Individuelle Waffenverbote und die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen seien unerlässlich, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

„Die Polizei braucht rechtliche Befugnisse, um Straftäter konsequent zu kontrollieren. Nur Prävention reicht nicht aus,“ so Henrichmann. Während das NRW-Konzept „Besser ohne Messer“ wichtige präventive Ansätze verfolgt, sieht Henrichmann vor allem Handlungsbedarf bei den Kontrollmöglichkeiten: „Es ist nicht genug, dass Waffenverbotszonen theoretisch bestehen – sie müssen auch durchsetzbar sein.“

Er fordert daher die Einführung individueller Waffenverbote, die es ermöglichen, dass Personen, die durch Gewaltverbrechen aufgefallen sind, mit einem Waffenverbot belegt werden und polizeilich kontrolliert werden können. „Die Polizei braucht dringend die rechtlichen Voraussetzungen, um effektiv eingreifen zu können. Es reicht nicht, neue Gesetze zu schaffen, wir müssen den Vollzug stärken“, so Henrichmann weiter.

Im Gespräch mit Landrat Schulze Pellengahr wurde auch die Problematik der überproportionalen Kriminalitätsbelastung durch Ausländer thematisiert. „Die Ursache liegt nicht in der Staatsangehörigkeit, sondern in den schwierigen Lebensverhältnissen in Flüchtlingsunterkünften und einer fehlenden Bleibeperspektive“, betonte der Landrat. Wichtig sei eine verbesserte Integrationspolitik, um langfristig Kriminalität zu reduzieren. „Gleichzeitig müssen wir die Kommunen unterstützen, die zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Der Bund ist gefordert, hier klare Regelungen zu schaffen, um die Sicherheit zu gewährleisten“, so Henrichmann.

Ein weiteres zentrales Thema war die Cannabislegalisierung und deren Auswirkungen auf die Sicherheit im Kreis Coesfeld. Die Polizei sieht in der Legalisierung eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr und eine Stärkung des illegalen Drogenmarktes. „Der legale Markt wird die Nachfrage nicht decken können, und der illegale Handel wird dadurch weiter angeheizt. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen“, erklärte Henrichmann.

Die Polizei wies auf die Problematik hin, den THC-Gehalt bei Verkehrskontrollen rechtssicher festzustellen, was zu einem Anstieg der Dunkelziffer von Verkehrsstraftaten führen könnte. Henrichmann kritisierte zudem die millionenschweren Aufklärungskampagnen, die trotz der bekannten Risiken für junge Menschen notwendig werden. „Es ist paradox: Die Ampel-Regierung gibt Millionen aus, um zu warnen, nachdem sie erst die Tür geöffnet hat“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.