Schaffen Sie es, oder schaffen Sie es nicht? Trümmerhaushalt! Zerbricht die Ampel am Haushaltsstreit? Diese oder ähnliche Fragen prägten die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sitzungswoche.

Am Ende einigten sich der Kanzler und seine Vizeminister nach einer langen Verhandlungsmarathon auf Eckpunkte zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Noch sind viele Fragen offen. Es liegt noch viel Arbeit vor der Ampel, will sie den Haushalt am 17. Juli durch das Bundeskabinett bringen. Eines steht aber schon heute fest: Nur mit Buchungstricks, ungedeckten Checks und sonstigen finanzpolitischen Nebelkerzen ist es der Koalition auf dem letzten Meter gelungen, die Koalition zusammenzuhalten. Gutes Regieren und eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik sehen definitiv anders aus. Als Union werden wir den Haushalt der Ampel in der Sommerpause auf Herz und Nieren prüfen und Gegenvorschläge unterbreiten.

Innenpolitisch dominierte wieder einmal die Folgen unkontrollierter Migrationspolitik der Ampel die politische Debatte. Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge, ausländische Täter. Den Taten gemein ist der nichtige oder gar nicht vorhandene Anlass und die darauffolgende enthemmte Gewalt, sei es durch Messer und andere Waffen oder durch brutale Schläge und Fußtritte. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2023 insgesamt 214.099 Gewalttaten auf. Die Gewaltkriminalität befindet sich damit auf dem höchsten Stand seit 2007. Von diesen Taten wurden 42.621 (19,91%) durch Kinder und Jugendliche und 79.088 (36,94%) durch ausländische Täter verübt. Die Zahl der durch ausländische Heranwachsende (zwischen 18 und 21 Jahren) begangenen Straftaten insgesamt ist zuletzt besonders stark gestiegen, und zwar um 27,4 Prozent von 54.268 Straftaten im Jahr 2022 auf 69.111 Straftaten im Jahr 2023.

Die Zahlen verdeutlichen den dringenden politischen Handlungsbedarf. Als Union haben wir in drei wesentlichen Bereichen konkrete Vorschläge unterbreitet: Beim Strafrecht, beim Einfordern von Integration und bei der Migrationspolitik insgesamt.

Erstens: Polizei und Justiz müssen alle Straftaten – insbesondere von Jugendlichen und Heranwachsenden – schnell und wirksam ahnden. Die lange Strafakte des Täters von Bad Oeynhausen und das bisherige Ausbleiben jeglicher Konsequenzen daraus zeigt symptomatisch, was bei jungen Straftätern schiefläuft. Wir wollen das Strafrecht für „Heranwachsende“ zwischen 18 und 21 Jahren wieder vom Kopf auf die Füße stellen: Bei Heranwachsenden soll das Erwachsenenstrafrecht gelten – und nicht, wie bisher, praktisch immer das Jugendstrafrecht. Bereits im April – als die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik erstmals vorlagen und die deutliche Zunahme junger und ausländischer Täter auswies – haben wir Bundesinnenministerin Faeser aufgefordert, einen Bund-Länder-Aktionsplan zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen. Seither ist nichts geschehen. Stattdessen übt sich die Bundesinnenministerin in diffuser Täter-Opfer-Umkehr.

Zweitens: Integration muss durch klare Regeln von jedem einzelnen Einwanderer eingefordert werden. Lehrer, Sozialarbeiter, Jugendämter sowie Polizei und Justiz brauchen dafür die eindeutige Rückendeckung der Politik. Die Bundesregierung fällt ihnen jedoch in den Rücken und hat die Anforderungen an echte Integration zuletzt abgebaut: Bei Geduldeten wurde die Wartezeit für ein Dauer-Aufenthaltsrecht massiv reduziert. Mit dem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ebnete die Bundesregierung auch Identitätsbetrügern der Weg zum Bleiberecht. Die Voraussetzungen der Einbürgerung wurden gesenkt, das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ gestrichen, die Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug erleichtert. Hiervon gehen fatale Signale aus, die in bestimmten Migrantengruppen als Signale der Schwäche unseres Staates und unserer Gesellschaft verstanden werden.

Drittens: Schließlich müssen wir die irreguläre Migration wirksam begrenzen. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands bei Weitem. Wir wollen die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen, irreguläre Migration stoppen und Migration insgesamt auf ein integrierbares Maß begrenzen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel auf unsere Vorschläge reagiert. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir müssen die Migration ordnen und steuern. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit ist erreicht. Mit diesem Apell an die Ampel verabschiede ich mich in die parlamentarische Sommerpause. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine schöne Sommerzeit. Ich selbst werde zwei Wochen Urlaub machen, davor und danach aber zu Terminen im Wahlkreis unterwegs sein.