Marc Henrichmann MdB

Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

„Es kann nicht sein, dass die Regierung die Kommunen im Stich lässt.“

Olfen. Es ist ein guter Austausch zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann und Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann. Doch sofort wird deutlich: Die Kommunen stehen vor großen, aktuellen Herausforderungen. Ein zentrales Thema dabei: Die Unterbringung von Flüchtlingen. In eine dezentrale Unterkunft hat die Stadt Olfen gerade 2,2 Millionen Euro investiert. „Trotzdem ist sie jetzt schon fast wieder voll.“, beklagt Wilhelm Sendermann.

Darüber kann Henrichmann nur den Kopf schütteln. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung die Städte und Gemeinden so im Stich lässt. Auch Integration ist so kaum mehr möglich. „Einen schönen Gruß an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sehen Sie nicht, wie sehr die Kommunen unter Druck stehen?!“

Dabei sind Sicherheit und Ordnung auch dem Bürgermeister wichtig. Zum Schutz vor Vandalismus betreibt die Stadt Überwachungskameras. Es sei wichtig, Hotspots zu überwachen, um konsequenter dagegen vorgehen zu können. Zum Beispiel den Skatepark. Das Hin und Her mit den Datenschutzbehörden, um das möglich zu machen, ist unerträglich. Deswegen kämpft Henrichmann in Berlin für eine Vereinheitlichung der Datenschutzauslegung in den Bundesländern und vor allem für eine Auslegung, die die Schaffung von Sicherheit nicht behindert. „Wir wollen sensible Daten schützen, nicht Täter von Straftaten.“, so der Bundestagsabgeordnete.

 

Und was ebenfalls deutlich wird: Auch Olfen hat mit einer enormen Bürokratie zu kämpfen. Sendermann fordert, dass die Arbeit einer Stadtverwaltung für die Bürger sichtbare Ergebnisse bringen muss. Auch, damit das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen nicht weiter schwindet.

 

„Es gibt immer weniger Fachkräfte, da muss der Bürokratieabbau endlich gelingen.“, so Henrichmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete betont die Bedeutung einer effektiven Verwaltung und appelliert an die Bundesregierung, Kommunen nicht im Stich zu lassen. Er fordert Maßnahmen ge-gen den Fachkräftemangel und für einen spürbaren Bürokratieabbau, um Städte und Gemeinden zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. „Und zwar heute – und nicht erst morgen.“