Wie hält es Frau Faeser mit der Meinungsfreiheit? Klar ist, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, wenn Äußerungen strafbar sind. Was die Bundesinnenministerin bei der Befragung im Bundestag aber nicht gesagt: Die Ampel nimmt auch erlaubte Äußerungen ins Visier, wenn sie ihr nicht passen. Mehr dazu in den BerlInfos, dem Rückblick auf die Sitzungswoche:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

in dieser Woche hatten wir von der Union einige Fragen an Frau Faeser. „Befragung der Bundesregierung“ lautete der Tagesordnungspunkt, bei dem sich neben der Bundesinnen- auch die Umweltministerin den Abgeordneten stellte. Was ich von Frau Faeser wissen wollte: Wie hält sie es mit der Meinungsfreiheit?

Die Ministerin wirkte bei ihrer Antwort sichtlich angefasst und wenig souverän – wie das Video zeigt. Was sie sagte, war irreführend, offenbar hat sie mehrere Varianten der Wahrheit. Worum ging es mir? Die Ministerin beschwört mit markigen Worten den „Kampf gegen Rechtsextremismus“, übersieht aber die Gefahren, die von links und vom politischen Islamismus ausgehen. Dann präsentiert sie ein „Demokratiefördergesetz“. Dagegen sollte in dieser Zeit eigentlich niemand etwas haben. Was die Ampel hier vorgelegt hat, entspricht aber einem merkwürdigen Verständnis von Demokratie. Das habe ich auch schon vor einem Jahr im Bundestag deutlich gemacht.

Die Ampel möchte gezielt ihr genehme linke Vorfeldorganisationen dauerhaft finanziell unterstützen, am besten ohne parlamentarische Kontrolle. Das widerspricht einer unabhängigen Zivilgesellschaft und einer Vielfalt der Meinungen. Wohin das Geld jetzt schon fließt, stimmt bedenklich. Mit dabei ist die von der grünen Familienministerin geförderte „Amadeo-Antonio-Stiftung“ mit ihrer Meldestelle für „antifeministische Vorfälle“. Vergleichbares gibt es gegen Islamfeindlichkeit. Das Problem, das ich damit habe: Hier können anonym Äußerungen gemeldet werden, die nicht strafbar sind. Das ist Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten – und damit ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit. Wenn Frau Faeser bei der Befragung nur strafbare Formen des Extremismus aufzählt, die sie bekämpfen will, dann sagt sie damit eben nur die halbe Wahrheit. Sie sollte sich auf das besinnen, was die „Zeit“ auf den Punkt bringt: „Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen“.

Wie die Ampel andere Meinungen diffamiert

Wie die Ampel ganz konkret legitime Meinungsäußerungen diffamiert, lässt sich anhand eines Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland nachvollziehen. Diesen Bericht musste das Bundesinnenministerium auf richterlichen Entscheid hin wieder zurückziehen. Der Publizist Henryk M. Broder hatte sich gegen die Behauptung gewehrt, „Muslime zu dämonisieren“ und Recht bekommen. Unsere Fraktion wurde in dem auf richterliche Anordnung eingestampften Bericht „mangelnde Abgrenzung zur AfD“ vorgeworfen. Auch das ist typisch für diese Ampel und Frau Faeser, die auch in der Befragung die Union in die Nähe der AfD rückte. Damit verharmlost sie den Rechtsextremismus und stärkt ihn.

Auch Ministerin Paus tut sich immer wieder damit hervor, Menschen mit anderen Ansichten zu verunglimpfen. Wer ihr Selbstbestimmungsgesetz nicht gut fand, war für sie „reaktionär“ und „menschenverachtend“. Ihr Familienministerium baut sie um zu einem ideologisch getriebenen Gesellschaftsministerium, ihre eigentlichen Aufgaben liegen brach. Bei den Wählerinnen und Wählern kommt das allmählich an, wie eine in derFAZ (+) veröffentlichte Allensbach-Umfrage zeigt (Die dazu gehörige Grafik finden Sie in der PDF-Datei "BerlInfos vom 22.03.2024" in der rechten Spalte, Quelle: X). Die Grünen verlieren massiv an Ansehen – kein Wunder, bei dieser Politik.

Die Grünen sperren sich noch immer gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber

Beschäftigt hat uns die Migrationspolitik. Wir wollen den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen. Anfang November haben sich Kanzler und Ministerpräsidenten auf die Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Sie ist immer noch nicht da, weil die Grünen sich sperren. Nicht voran kommt die Ampel auch bei der Speicherung von IP-Adressen, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch endlich effektiv zu bekämpfen. Wir werden Frau Faeser daran messen, ob sie, wie in dieser Woche versprochen, „zeitnah“ eine Regelung findet. Was mich in dieser Sitzungswoche geärgert hat: Mehrfach haben wir gefordert, unsere Landwirte dauerhaft bei den Steuern für Agrardiesel zu entlasten. Auch in dieser Woche haben wir einen Antrag gestellt. Doch die Ampel hat eine Entscheidung darüber verweigert und ihn in den Finanzausschuss überwiesen – eine Verzögerungs- und Verweigerungstaktik zum Schaden unserer Bäuerinnen und Bauern.

Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Gestaltungsspielräume erhöhen

Die CDU ist die Partei der Kommunen. Doch die Gestaltungsspielräume werden geringer. Der Frust bei denjenigen, die ehrenamtlich ein Mandat ausfüllen, wächst. Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Geld. Die Migrationspolitik, bei der die Ampel die Städte und Gemeinden im Stich lässt, ist nur ein Beispiel. Über die Folgen berichten die Lokalzeitungen: Im Dülmener Haushalt fehlen 16,5 Millionen Euro, in Lüdinghausen beträgt das Defizit sechs Millionen Euro, auch anderswo steht ein Minus.

Wie wir das ändern, darüber haben wir in mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz diskutiert. Städte und Gemeinden leiden keine Not, weil die Einnahmen fehlen. Es gilt, bei den Ausgaben anzusetzen. Dazu müssen wir über Standards sprechen, denn beispielsweise bauen wir zu teuer und zu langsam. Es wäre gut, zu den Kernausgaben eines Sozialstaats zurückzukehren und den wirklich Bedürftigen zu helfen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzen. Diskutieren sollten wir über die vielen Förderprogramme, denn jeder Geldsegen ist für die Kommunen mit Folgekosten verbunden. Die entfallen bei allgemeinen Finanzzuweisungen. Vor allem muss der Bund wieder den Grundsatz beherzigen: „Wer bestellt, der bezahlt“. Statt Kommunen mit immer neuen Aufgaben alleinzulassen, müssen wir sie mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

Haben Sie Anregungen? Schreiben Sie mir gern an marc.henrichmann@bundestag.de.

Ihr Marc Henrichmann

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