Die Haushaltswoche machte das Problem dieser Ampel überdeutlich: Ob bei der Inneren Sicherheit, bei der Digitalisierung oder bei politischer Bildung: Trotz mehr Geld auch im Innen-Etat fehlt es an allen Ecken und Enden. Geld ersetzt eben keine Konzepte. Wesentliche Aspekte habe ich in einem Video zusammengefasst, das ich Ihnen ans Herz legen möchte.

Mein Rückblick auf die Sitzungswoche:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

„nie wieder ist jetzt!“, dieser Appell ist auf vielen Transparenten bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu sehen, beispielsweise auch in Dülmen. „Nie wieder“ sollen sich die Verbrechen der Nationalsozialisten wiederholen, „nie wieder“ wollen wir Hass, Menschenverachtung, Antisemitismus zulassen. Das ist unsere Verantwortung. Der Terror der Hamas gegen Israel und die Bilder von Feierenden, die auf unseren Straßen brutalste Morde beklatschen, zeigen, wie notwendig das E instehen für Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie gerade heute wieder ist.

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, sagte am Mittwoch Eva Szepesi im Deutschen Bundestag. Die Überlebende des Holocaust führte uns in der bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen vor Augen, dass wir alle in der Verantwortung stehen. Wir dürfen auch im Alltag nicht wegschauen und müssen widersprechen, wenn uns Antisemitismus begegnet. Vielleicht sollten wir uns, auch im Umgang miteinander, auf die Worte besinnen, die der Vater von Marcel Reif seinem Sohn, dem bekannten Sportjournalisten, auf Jiddisch mitgegeben hat: „Sej a Mensch“.

Bundeshaushalt 2024: Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger

Die Gedenkfeier war der Höhepunkt einer ansonsten durch den Haushaltsstreit geprägten Sitzungswoche. Was uns sonst meist im November beschäftigt, stand diesmal im Januar und Februar auf der Tagesordnung. Das sind die Folgen des Ampel-Dauerstreits und der Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht, das der Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben hat. Deshalb ist d er aktuelle Haushalt erst mit Verspätung im Bundestag beraten worden. Die Bundesregierung gibt Geld aus wie nie zuvor. Der Etat hat einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro, trotz Rekord-Steuereinnahmen.

Die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit höheren Steuern und Belastungen. Unser Fraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel deutlich ihr Versagen vorgehalten: Arbeitskosten und Steuerlast der Unternehmen sind zu hoch, die Bürokratie ist erdrückend. Wer etwas leisten will, wird nicht belohnt, weil der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung ist zu gering. Die illegale Migration wird nur halbherzig bekämpft. CDU und CSU haben der Bundesregierung trotzdem immer wieder die Hand gereicht. Dafür sieht Merz zurecht keine Veranlassung mehr. Hinter den Angeboten der Ampel zur Zusammenarbeit steckt nur e ines, wie er sagte: „reine politische Rhetorik“.

Innen-Etat: Frau Faesers schöne Worte halten dem Realitätscheck nicht stand

Als Innenpolitiker interessierte mich besonders der Etat der Bundesinnenministerin. Auf einzelne Aspekte gehe ich in einem Video näher ein, das Sie hier finden. Kurz vorab: Nancy Faeser ließ es nicht fehlen an schönen Worten. Ihre Regierung investiere in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, behauptete sie. Einem Realitäts-Check hält nur das Wenigste stand. Sie spricht von einem „wehrhaften Staat und von Steuerung der Migration“, obwohl Deutschland bei innerer Sicherheit, Zuwanderung und Bevölkerungsschutz schlechter dasteht als noch vor zwei Jahren.

Gut, wenn neue Stellen im Bundeskriminalamt und in der Bundespolizei geschaffen werden. Doch wie soll ein Staat wehrhafter werden, wenn zwar in neue Mitarbeiter, aber nicht in die für sie benötigte zusätzliche Ausrüstung investiert wird? Und dann bedankt sich Frau Faeser beim Technischen Hilfswerk und spricht von einer „intensiven Stärkung“ des THW. Kein Wort aber davon, dass das THW noch immer weit entfernt ist von den 600 Millionen Euro, die es für seine wichtige Arbeit braucht. Hier Mittel aufzustocken, wie von der Union gefordert, wäre ein wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit und ein starkes Zeichen der Anerkennung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewesen.

Ein Zehn-Punkte-Plan für einen starken ländlichen Raum 

Der ländliche Raum war ebenfalls ein Thema in dieser Woche. Zukunftsforscher sprechen von einer „Progressiven Provinz“, 80 Prozent der Deutschen wollen in einer Klein- oder Mittelstadt leben. „Dorf schlägt Großstadt“, brachte es ein Wissenschaftler in der AG Kommunales auf den Punkt. In der Ampel ist das noch nicht angekommen. Sie verharrt allzu oft in einer großstädtischen Sicht auf Herausforderungen wie Mobilität, Digitalisierung und Energieversorgung.

Das CDU-Präsidium hat ein Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland beschlossen. In einem Zehn-Punkte-Programm treten wir ein für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft, für die Schonung landwirtschaftlicher Flächen, für mehr Planungssicherheit und Freiheit für die Betriebe. Sie finden das Papier hier.

Haben Sie Anregungen und Fragen zu diesen oder anderen politischen Themen? Schreiben Sie mir gern an marc.henrichmann@bundestag.de.

Ihr Marc Henrichmann

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