Bauernproteste und die Unterstützung der Ukraine waren beherrschende Themen dieser Sitzungswoche. Die Ampel hat nicht verstanden, dass es längst nicht mehr um eine Demonstration nur der Landwirte, sondern des ganzen ländlichen Raums geht, wie Friedrich Merz richtig festgestellt hat. Und bei den Hilfen für die bedrängte Ukraine hat der Kanzler erneut seinen Ruf als „Meister der Ankündigung“ untermauert. Mein Rückblick auf die Woche im Bundestag:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

ein eindrucksvolles Bild bot sich am Montag zum Auftakt der ersten Sitzungswoche des B undestags in diesem Jahr. Vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule, aber auch in vielen Straßen in Berlin-Mitte protestierten friedlich und diszipliniert die Landwirte, viele auch aus dem Münsterland – und nicht nur sie. Es waren eben nicht nur Traktoren zu sehen, sondern auch Fahrzeuge von Handwerkern oder Transport-Unternehmern. Die Ampel vermurkst den Haushalt, die Zeche sollen die Leistungsträger zahlen. So geht das nicht!

Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Coesfeld habe ich deutlich gemacht, dass wir in Deutschland kein Problem mit den Einnahmen haben – die Steuern sprudeln wie nie. Fast 900 Milliarden Euro sind 2022 in Bund, Ländern und Gemeinden zusammengekommen. Deutschland hat ein Problem mit den Ausgaben, damit, dass keine oder die falschen Prioritäten gesetzt werden. Mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts fließen in den Sozialbereich. In Bildung und Forschung sind es keine sieben Prozent. Landwirtschaft und Ernährung sollen den Haushalt retten, doch sie machen gerade mal 0,4 Prozent aus.

Union will Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe sichern

Was die Landwirte zurecht so empört: Es fehlt an Planbarkeit für Investitionen, an Verlässlichkeit, Wertschätzung. Sie fühlen sich drangsaliert von immer neuen Auflagen, immer neuen Regelungen. Agrardiesel und Kfz-Steuer waren nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ich habe in Berlin mit Bäuerinnen und Bauern gesprochen. Ihre klare Erwartung ist: Jetzt muss was kommen. Und das gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Mit ihrer kopflosen Politik, ihrem Dauerstreit, hat die Ampel schon viel Vertrauen in die Politik und die Demokratie verspielt. Das ist hochgefährlich!

Die Union will die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe sichern. Dazu haben wir im Bundestag die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit bei Stallumbauten und Neubauten gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sah in den Demonstrationen zurecht einen „Protest des gesamten ländlichen Raums“. Die Ampel beschloss dennoch mit ihrer Mehrheit völlig unzureichende Maßnahmen.

Russlands Krieg in der Ukraine: Scholz bleibt der „Meister der Ankündigung“

Beim Neujahrsempfang unserer Kreis-CDU h at unser Verteidigungs- und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ein Schlaglicht auf ein weiteres Versäumnis der Bundesregierung geworfen: Die mangelnde Unterstützung für die Ukraine. „An der Krim muss Putin scheitern“, hat Kiesewetter betont. Mit Taurus-Marschflugkörpern ließen sich die russischen Truppen von der Versorgung auf der Halbinsel abschneiden, ihre Stellung dort würde unhaltbar. Doch was macht Scholz? Der Bundeskanzler verweigert die Lieferung, am Donnerstag im Plenum stellten sich auch die Ampel-Fraktionen quer. Nicht mehr als ein „Meister der Ankündigung“ sei Scholz, stellte Kiesewetter zurecht fest.

CDU und CSU haben deshalb am Freitag einen Antrag vorgelegt. Wir wollen die Unterstützung für die Ukraine intensivieren, wir wollen ihr ganz klar zum Sieg verhelfen. Wir müssen die Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren. Russland setzt bis zu 60.000 Artilleriegeschosse pro Tag ein. Die Europäische Industrie produziert, Stand März 2023, gerade einmal bis zu 25.000 Geschosse – pro Monat. Das zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Nun wollten die EU-Staaten innerhalb von zwölf Monaten eine Million Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Deutschland hat zugestimmt, doch passiert ist nichts. Wie sagte Kiesewetter über Scholz: „Meister der Ankündigung.“

Kein Respekt vor Frauen? Für Ampel kein Hinderungsgrund für Staatsbürgerschaft

In der Migrationspolitik bleibt sich die Ampel leider treu. Sie will immer mehr und immer schneller di e deutsche Staatsbürgerschaft verteilen und vertieft die Probleme unseres Landes weiter. Dass Menschen, die aus autoritär regierten Staaten zu uns gekommen sind, für Hamas demonstrieren und den Terror feiern, zeigt überdeutlich, dass wir von unseren Neubürgern ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen müssen. Wer in Deutschland leben will, muss bereit sein, sich zu integrieren. Die Ampel macht das Gegenteil, wie wir im Innenausschuss erfahren mussten: Wer einer Frau aus religiösen Gründen nicht die Hand geben will, soll trotzdem einen deutschen Pass bekommen können – wenn er gleichzeitig die Gleichberechtigung anerkennt. Geht es eigentlich noch widersprüchlicher? Wer Frauen den Respekt verweigert, für den gibt es sicher passendere Staatsbürgerschaften als die deutsche.

Das vermeintliche „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist zumindest aus Ampelsicht ein Erfolg. Sie kann damit den Koalitionsfrieden retten. Eine Lösung in der Migrationskrise bieten die nun eingebauten Änderungen nicht. Sie werden im Gegenteil Rückführungen unnötig erschweren. Täglich werden 740 Asylanträge gestellt. Die Ampel erwartet zusätzliche 600 Abschiebungen durch ihr Gesetz – allerdings pro Jahr. Sind das die von Scholz verkündeten „Abschiebungen im großen Stil“ von Personen, die kein Recht haben, in Deutsc hland zu bleiben? Da ist er wieder, der „Meister der Ankündigung“.

Gedenken an Wolfgang Schäuble

Ein trauriger Anlass prägte diese Sitzungswoche. Am Mittwochmittag gedachten wir im Plenum Wolfgang Schäuble. Wir haben mit ihm einen herausragenden Parlamentarier und international geschätzten Staatsmann verloren. Er wird uns fehlen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Ihr Marc Henrichmann

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