Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Klare Forderungen zugunsten der Landwirtschaft haben CDU und CSU heute im Bundestag an die Bundesregierung gerichtet: 

Foto: Anja Tiwisina

So sollen Landwirte weiter von der Steuer für Agrardiesel befreit bleiben und spürbar von Dokumentationspflichten entlastet werden. „Wir wollen vor allem langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. 

Den Ärger der Landwirte kann er gut nachvollziehen. „Ihnen und damit dem ländlichen Raum hat die Ampel zu viel aufgebürdet.“ Den Rotstift setzte sie mit über 200 Millionen Euro beispielsweise beim Programm „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ an. Für die Weiterentwicklung der Tierhaltung gebe es statt vier Milliarden Euro pro Jahr nur eine Milliarde Euro für vier Jahre. Hinzu kommen weitere Kürzungen, verschärfte Auflagen oder ab diesem Jahr vier Prozent Flächenstilllegung. „Irgendwann ist das Maß voll“, fasst der CDU-Abgeordnete zusammen. Zumal die Streichungen beim Agrardiesel dem Bundeshaushalt gerade mal 440 Millionen Euro pro Jahr brächten, die bäuerlichen Familien aber erheblich belasteten.

Der letztlich vom Bundestag beschlossene Antrag der Regierungs-Fraktionen sei völlig unzureichend. „Er wird den Landwirten im Münsterland überhaupt nicht helfen“, ärgert er sich. Das größte Manko: „Der Ampel-Antrag enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften.“ Offenbar habe die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. „Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.“ Hohle Phrasen helfen den Bäuerinnen und Bauern aber nicht.

Die Unionsfraktion zeige dagegen im Vorfeld der Grünen Woche Lösungen auf: „Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen.“ Es gehe darum, die Versorgung mit regionalen, hochwertigen Lebensmitteln zu sichern – „und eben nicht unsere Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren müssen, wo wir keinen Einfluss auf die Produktionsbedingungen haben“, unterstreicht Henrichmann.