Die Unionsfraktion macht konkrete Vorschläge zur Migrationspolitik. Und erntet das Schweigen des Kanzlers. Mehr dazu und zu Kontrollverlust im Gesundheitsministerium, Null Toleranz gegen Clan-Kriminalität sowie Datenstrategie und Datenschutz in meinem Wochenrückblick „BerlInfos“.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

wir machen konkrete Vorschläge, setzen die richtigen Schwerpunkte und fordern so die Ampel-Regierung zum entschlossenen Handeln auf: Nach dieser Prämisse arbeitete die CDU/CSU Bundestagsfraktion auch in den Sitzungswochen im September. 

„Deutschland-Pakt Migrationspolitik“: Wir warten auf die Antwort des Kanzlers

Bundeskanzler Scholz hat einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen und die Union aufgefordert, bei der Beseitigung des Reformstaus zu helfen. Wir sind selbstverständlich bereit, auf Augenhöhe über Lösungen zu sprechen. Der Aufschlag des Bundeskanzlers ist mittlerweile drei Wochen her. Seitdem ist von Seiten der Bundesregierung nichts passiert. Es gibt keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten. Wir haben deshalb die Initiative übernommen und mit unserem Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ eine Reihe Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Antwort der Ampelkoalition ist enttäuschend – sie streitet weiter und ist unfähig, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren. Eine Antwort des Bundeskanzlers auf unser Angebot ist bisher ausgeblieben. Der Ankündigung des Kanzlers folgt Schweigen.

Dabei ist die Migrationslage dramatisch. Die Belastungsgrenzen für unsere Kommunen, die die Hauptarbeit bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge übernehmen, sind nach meinem Dafürhalten überschritten. In einer erschütternd eindringlichen Rede hat der sächsische Innenminister während einer aktuellen Stunde auf die untragbare Migrationslage an den sächsischen Grenzen hingewiesen. 

Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität

Eine Folge der gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik ist die Clan-Kriminalität. Die Spannbreite reicht von Bagatelldelikten bis hin zu schweren Verbrechen. Dazu zählen Mord und Totschlag, Drogenhandel und gewaltsam ausgetragene Konflikte verfeindeter Clan-Familien auf offener Straße. Hinzu kommt die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Rechts- und Werteordnung. Viele Clan-Mitglieder sind Deutsche, ein erheblicher Anteil verfügt jedoch über eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Was wir als Union vorschlagen: Wir wollen der Clan-Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten. Wesentlicher Teil der Strategie ist ein maximaler Kontroll- und Verfolgungsdruck gegenüber den Clan-Familien. Dies beinhaltet folgende Vorschläge, bei denen wir unseren NRW-Innenminister Reul an unserer Seite haben: 

• Die Polizei muss technisch gestärkt werden, um kriminelle Strukturen und Zusammenhänge im Clan-Milieu besser analysieren zu können. Mit Hilfe von Recherche- und Analyseplattformen können bereits bei der Polizei vorhandene Daten schneller verknüpft werden. Die Bundesinnenministerin muss vorangehen und für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei entsprechende Plattformen einführen.

• Wir brauchen noch wirksamere Regeln für die Vermögensabschöpfung, damit Vermögenswerte unklarer Herkunft wie Immobilien, Luxusautos oder Geldbestände leichter eingezogen werden können.

• Bei Clan-Angehörigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nachweislich in kriminelle Machenschaften verstrickt sind, wollen wir sämtliche aufenthaltsrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung anwenden. Bei Doppelstaatlern stellt sich die Frage nach der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Wir werden beim Thema Clan-Kriminalität nicht nachlassen und den Druck hochhalten. 

Lauterbachs Krankenhausreform: Kontrollverlust und Kliniksterben

In den vergangenen Wochen stand ich in intensivem Austausch mit Leitern unserer Krankenhäuser. Hintergrund ist die von Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform, die vor Ort für viel Unsicherheit sogt. Es droht ein Kliniksterben. Nicht nur die Reform, sondern auch Inflation, Energiepreise und steigende Personalkosten bringen viele Häuser in größte finanzielle Bedrängnis. Umso schwerer wiegt, dass die Ampel aktuell keinerlei Anstalten macht, die Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft zu bremsen. Im ZDF-Morgenmagazin findet Lauterbach das Kliniksterben auf dem Land „schade“ und räumt ein: Es treffe momentan die falschen und dies sei „ein unkontrollierter Prozess“. Ein Gesundheitsminister, der den Kontrollverlust offen einräumt, und eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt: Das kommt einem krankenhauspolitischen Offenbarungseid gleich. 

Das wäre unsere Antwort gewesen, um die Krankenhausversorgung auf dem Land auch in Zukunft zu garantieren und zu verbessern:

• Wir hätten die Bundesländer früh und intensiv in den Prozess einbezogen. Ohne die Bundesländer und die Expertise vor Ort gelingt keine Reform. 

• Wir hätten die berechtigten Einwände und Sorgen der Kliniken nicht in den Wind geschlagen. Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern von Beginn an vorwiegend egoistische Motive unterstellt und somit das Klima für Reformberatungen nachhaltig vergiftet. Weitaus angemessener wäre es gewesen, die Klinikträger in eine frühzeitige Folgenabschätzung einzubeziehen und vertraulich zu sondieren, an welchen Standorten Veränderungen machbar, unmöglich oder womöglich schon geplant sind.

• Wir hätten die Reform mit einer Brückenfinanzierung verknüpft. Das ist auch eine explizite Forderung der Leiter unserer Krankenhäuser in der Region. Kein Krankenhausexperte der Welt hält eine Reform vom Ausmaß der deutschen Pläne für finanziell selbsttragend. Transformationskosten sind unvermeidlich. Es ist ein umso größeres Versäumnis, dass die Umsetzungskosten der größten Krankenhausreform seit Jahren in den aktuellen Haushaltsberatungen keine Sonderstellung einnehmen.

Als Union werden wir weiter für eine gute Krankenhausversorgung auf dem Land kämpfen.

Wir wollen den Digitalisierungs-Turbo und einen pragmatischen Datenschutz

Debattiert haben wir auch über die Datenstrategie der Ampel. Gut, dass es eine Strategie gibt. Wir brauchen jetzt aber Gesetze, greifbares und konkretes Handeln. Da sehe ich schwarz. Wir wollen den Turbo in der Digitalisierung zünden. Dabei darf uns eine übertrieben strenge Auslegung des Datenschutzes nicht ausbremsen. Ein besonders ärgerliches Beispiel aus Jobcentern, wie Datenschutz gegen die Interessen der Menschen interpretiert wird, habe ich in meiner Rede im Plenum angeführt. 

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Marc Henrichmann

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