Lange wurde in der Ampel um das sogenannte Heizungsgesetz gestritten. Jetzt stoppt das Bundesverfassungsgericht die Lesungen im Bundestag. Der Haushaltsplan für 2024 ist mehr „Schein als Sein“, Familienministerin Paus kürzt das Elterngeld und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Die Ampel verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt nichts als Chaos und viele Fragezeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

nach Monaten des Streits über das sogenannte Heizungsgesetz wollten SPD, Grüne und FDP in wenigen Tagen ihren „Kompromiss“ durch das Parlament peitschen. Innerhalb einer Woche sollte der Entwurf durch Anhörung, Bundestag und Bundesrat. Gut, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe nun auf die Vollbremse treten und dieses unnötig schnelle Verfahren der Ampel stoppen. Dies stärkt die Rechte der Abgeordneten. Ich begrüße die Entscheidung, die der Arroganz-Ampel einen Riegel vor ihren respektlosen Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit schiebt. Kurz nach Bekanntwerden meldet sich der Koalitionspartner FDP und spricht von einer „verdienten Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingebracht haben“. 

Bundesverfassungsgericht attestiert Ampel Missachtung des Parlaments

Mein Fraktionskollege Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht gibt Heilmann recht und attestiert der Ampel eine Missachtung des Parlaments.

Nun soll das Gesetz im September im Deutschen Bundestag beraten werden. Als Union werden wir im Sommer praktikable und wirksame Maßnahmen vorstellen. Auch in anderen Politikfelder stolpert die Ampel von Problem zu Problem.

Ampel-Haushalt für 2024 ist mehr Schein als Sein: Ausgabenproblem nicht gelöst

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für 2024 und denFinanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Der vorliegende Entwurf ist mehr Schein als Sein. Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Jahre kurzfristig gestopft. Von einer klaren Prioritätensetzung oder Reformwillen fehlt jede Spur. 

Die wochenlang öffentlich heftig durch die Ampel diskutierten Einsparungen erreichen über alle Ressorts – mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums – gerade einmal ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro und damit lediglich knapp ein Prozent des Haushaltsvolumens. Die Ampel hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Doch statt dieses gezielt anzugehen, laviert sie sich auf Kosten der Steuerzahler durch. Mit einem Streit um geringe Sparbeiträge und inhaltsleeren Ankündigungen eines Subventionsabbaus macht die Ampel sich unglaubwürdig.

Inwieweit sich die Versprechungen der Ampel wie die Erreichung des Zwei-Prozent-NATO-Ziels mit diesem Haushalt und der damit zusammenhängenden Finanzplanung tatsächlich erreichen lassen, ist völlig offen. Eine echte und notwendige Neuausrichtung des Haushalts unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“ ist jedenfalls nicht zu erkennen.

Elterngeld: Paus trifft mit Senkung der Einkommensgrenze die Mittelschicht

Am Montag ist der Plan der Bundesfamilienministerin bekannt geworden, beim Elterngeld dieEinkommensgrenze zu senken. Laut Medienberichten will Paus diese Grenze halbieren, von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare.

Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei. Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen zukünftig also wieder für Kind oder Karriere entscheiden. Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen. Die Union wird deshalb alles daran setzen, diese „Kürzung“ zu verhindern.

Aktuelle Stunde: Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr

Auf Verlangen der Union haben wir in einer Aktuellen Stunde über den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert: „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen“ war die Debatte überschrieben.

Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen. Die Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ: Das Ifo-Geschäftsklimasinkt auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen lassen für 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung erwarten.

Auch im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser. Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet unserenWohlstand. Die zunehmenden Insolvenzen, die nachlassende Investitionstätigkeit in den Standort Deutschland und die hohe Inflation zeigen: Es braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die nah am Menschen und nicht nah an einer politischen Ideologie ist. Aber ein beachtlicher Teil der Bundesregierung will „Wachstum“ gar nicht mehr. „Degrowth“ ist vor allem bei den Grünen nun eine vermeintlich erfolgversprechende Maßnahme zum Klimaschutz. So kann Deutschland weder seinen Wohlstand erhalten noch die Klimaziele erreichen. CDU und CSU haben im Gegensatz zur Ampel einen konkreten Plan: Mit unserer Agenda für Deutschland zeigen wir auf, wie jetzt Wachstum geschaffen und Wohlstand erhalten werden kann.

Keine Neuregelung des assistierten Suizids „zwischen Tür und Angel“

Zwischen Gebäudeenergiegesetz und Sommerpause, sozusagen zwischen Tür und Angel, sollte der Bundestag durch eine Neuregelung des assistierten Suizids über Leben und Tod entscheiden. Es sind viele, schwierige Abwägungen zu treffen, die vorliegenden Anträge waren aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Deshalb wundert es mich nicht, dass keine der Initiativen eine Mehrheit erhalten hat. Ich befürchte vor allem, dass auf alte oder kranke Menschen ein Druck des „Sterbenmüssens“ ausgeübt werden könnte. Ich wünsche mir dagegen eine Stärkung der Suizidprävention und eines selbstbestimmten Lebens – wozu bereits ein Antrag vorliegt.

Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand mit Gästen aus dem Münsterland

Ein angenehmerer Termin war das 47. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), der sich um marktwirtschaftliche Lösungen für den Mittelstand und Familienunternehmen bemüht. Rund 1.600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien folgten der Einladung ins Kronprinzenpalais, darunter auch Unternehmer aus dem Kreis Coesfeld. Dies war für mich eine gute Gelegenheit, sich mit unseren Mittelständlern in entspannter Atmosphäre über tagesaktuelle Fragen auszutauschen.

Reaktion auf Umfragewerte der AfD: Fokus auf inhaltliche Arbeit legen

Ein Thema, das uns alle beschäftigt, sind die Umfragewerte der AfD. Es gelingt uns als Union zu wenig, aus der schlechten Performance der Ampel politisches Kapital zu schlagen. Derzeit profitiert vor allem die AfD. Vor diesem Hintergrund diskutierten führende Unionspolitiker über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Aus meiner Sicht müssen wir hart in der Sache, aber gemäßigt im Ton debattieren. Aus diesem Grund halte ich Begriffe wie „Hauptgegner“ für überzogen. Die Grünen sind ein politischer Wettbewerber, deren politische Ansichten ich in vielen Punkten scharf kritisiere. Dennoch begegne ich den Mandatsträgern und den Wählern der Grüne stets mit dem gebotenen Respekt. Die konstruktive Debatte um das beste Argument ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie und wichtig für die politische Kultur und das Miteinander im Land.

Unser Fokus sollte auf der eigenen inhaltlichen Arbeit liegen, insbesondere bei den Themen wie Außen- und Innenpolitik, Wirtschaft- oder Sozialpolitik. Hier können wir unsere Stärken ausspielen und unsere Vision für ein funktionierendes, handlungsfähiges und starkes Deutschland präsentieren. Es ist wichtig, dass wir den Wählerinnen und Wählern klarmachen, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und Lösungen anbieten, die sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch soziale Gerechtigkeit gewährleisten.

Die CDU hat eine lange Tradition in der politischen Landschaft Deutschlands und hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, erfolgreich Verantwortung zu übernehmen. Unsere Arbeit sollte sich darauf konzentrieren, diese Tradition fortzuführen und unseren Beitrag für eine starke und stabile Regierung zu leisten. Wir sollten diejenigen sein, die die Debatten prägen, die richtigen Fragen stellen und innovative Lösungen entwickeln.

Ich wünsche Ihnen erholsame Sommerferien und verbleibe mit besten Grüßen aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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