1,7 Millionen Fachkräfte fehlen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Strategie, wie wir die Besten für uns gewinnen. Die Union hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Doch die Ampel macht das Gegenteil, sie öffnet die Tore für gering Qualifizierte. Außerdem ein Thema in dieser Woche: Wir wollen schnellere Asylverfahren und deshalb Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

im Fokus der parlamentarischen Sitzungswoche stand die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers. Der Anlass waren die bevorstehenden EU-Gipfel und das Treffen der Nato-Staaten. Mir hätte die Rede von Olaf Scholz gut gefallen, hätte er nicht in jedem zweiten Satz den Konjunktiv genutzt: „Die Bundesregierung sollte… wir müssten und man sollte.“ Statt inhaltsleerer Absichtsversprechen erwarte ich von einem Kanzler entschlossenes Handeln und klare Führung. Um Angesichts der außenpolitischen Bedrohungslage bestehen zu können, müssen wir dringend die Bundeswehr in die Lage versetzen, ihren Verpflichtungen in der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können. Hierfür müssen die Verteidigungsausgaben dauerhaft steigen. Die Ampel hat die Ausgaben dagegen im Jahr 2023 um 300 Millionen Euro gesenkt. 

Eine Strategie gegen den Fachkräftemangel 

Kaum ein Thema bewegt die Unternehmer in unserer Region so sehr wie der Fachkräftemangel. Dies spüre ich bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen deutlich. Derzeit sind in Deutschland rund 1,7 Millionen Stellen unbesetzt. Dieser Zustand gefährdet unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern, darunter 47 Prozent Ausländer, müssen wir in erster Linie möglichst viele Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben, aber bislang nicht erwerbstätig sind, in Arbeit bringen. Denjenigen, die mehr arbeiten wollen, müssen wir zudem Vollzeiterwerbstätigkeit ermöglichen. Außerdem brauchen wir auch eine schnellere und bessere Vermittlung von Arbeitslosen in dauerhafte Beschäftigung. 

Klar ist aber auch: Ohne zusätzliche Fachkräfte aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland werden wir einen wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nicht gewährleisten können. Nadelöhr für eine effektive Fachkräftegewinnung ist die schleppende Visaerteilung durch das Auswärtige Amt. Zudem werden qualifizierte Bewerber durch viel zu lange behördliche Anerkennungsverfahren abgeschreckt. Dabei sind es gerade diese Fach- und Spitzenkräfte, die Deutschlands Volkswirtschaft braucht. Nach der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung war Ende 2022 für 57 Prozent der Stellen eine Ausbildung notwendig, 20 Prozent der Stellen erforderten sogar einen akademischen Abschluss.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in die völlig falsche Richtung zielt: So will die Bundesregierung die Anforderungen an Fachkräfte erheblich absenken – anstatt sich im Wettbewerb um die benötigten Fach- und Spitzenkräfte besser aufzustellen. Ein Beispiel macht dies deutlich: Als Fachkraft gilt bisher, wer einen mit einer inländischen Ausbildung gleichwertigen Berufsabschluss besitzt. Zukünftig soll dagegen unter anderem eine zweijährige Berufsausbildung nach den Regeln des Herkunftslandes ausreichen. Statt einer Einwanderung von vorwiegend niedrig qualifizierten Arbeitnehmern benötigen wir eine Strategie, um echte Fachkräfte zu gewinnen. Als Union haben wir einen Antrag mit konstruktiven Vorschlägen – darunter einer neuen „Work-and-Stay“-Agentur – in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darüber ich auch mit meinem Fraktionskollegen Alexander Hoffmann gesprochen. Das Video finden Sie hier.

Sichere Herkunftsstaaten: Grüne müssen Blockade endlich aufgeben

Beherrschendes Thema in der Innenpolitik bleibt die Steuerung und Begrenzung von Migration. Die Union hat dazu in dieser Woche wieder konkrete Vorschläge unterbreitet. 2022 wurden in Deutschland 244.132 Asylanträge gestellt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 87.777 Asylanträge hinzu. Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollten daher zügiger bearbeitet und entschieden werden. Nationales und europäisches Recht bieten hierzu eine Möglichkeit: Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Natürlich kann dann im Einzelfall immer noch eine Verfolgung geltend gemacht werden. Der Alarmismus der Grünen ist hier also eine bewusste Irreführung. 

Der Deutsche Bundestag beschloss, mit Zustimmung der Union, bereits am 18. Januar 2019 ein Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Dieses Gesetz wird aber bis heute von den Grünen im Bundesrat blockiert. 

Darüber hinaus schlagen wir als Union vor, dass auch Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dadurch können Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten zügiger bearbeitet und der Aufenthalt in Deutschland wird – im Falle einer negativen Entscheidung über den Asylantrag – schneller beendet. Deutschland wird dadurch als Zielland für Personen, die Asylanträge aus nicht asylrelevanten Motiven stellen, weniger attraktiv. Ich hoffe sehr, dass die Grünen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.

Gebrochene Versprechen der Ampel

Mit der Realität des Regierungshandelns konfrontiert, hangelt sich die Ampel mit letzter Kraft von Streit zu Streit. Davon zeugten die Verhandlungen zum Heizungsgesetz. Doch auch in anderen Politikfeldern liegt die Ampel weit hinter ihren eigenen Versprechen zurück. Laut Koalitionsvertrag sollten pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen. Ziel verfehlt! Bis 2030 sollten laut Ampel 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen unterwegs sein. Stand heute sind es 1,2 Millionen Pkw. Damit die Ampel ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, müssten von nun an 3,3 E-Autos pro Minute zugelassen werden. 

Wir werden als konstruktive Opposition weiterhin auf diese Mängel hinweisen und eigene Vorschläge machen. Eine bessere Politik ist möglich – und dringend nötig.

Damit verbleibe ich mit besten Grüßen aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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