Die letzten drei Atomkraftwerke sind vom Netz: Die Grünen werden zur Kohle-Partei. Die Union hat in dieser Woche mit Vorschlägen für eine sichere und saubere Energieversorgung dagegen gehalten. Außerdem in meinem Wochenrückblick drei Berichte: Die Wehrbeauftragte sieht eine kritische Lage der Bundeswehr, das Bundeskriminalamt meldet mehr Verbrechen und weniger Aufklärung, der Datenschutzbeauftragte will mal wieder vor allem verbieten. Viel Handlungsbedarf für die Ampel – wann packt sie endlich an?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

in dieser Woche debattieren wir im Bundestag den Jahresbericht der Wehrbeauftragen. Sie beurteilt die Lage der Bundeswehr sehr kritisch – eine Bewertung, der ich mich leider anschließen muss. Unseren Soldaten mangelt es an fast allem. Deshalb hat die Union das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen mit verabschiedet. Allerdings ist noch kein Cent daraus bei der Truppe angekommen. Die Ampel verschließt die Augen vor der Realität: Das Sondervermögen reicht nicht, um die Bundeswehr zur Wahrnehmung der Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Bedrohungslage ist das ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Hinzu kommt, dass die Preisentwicklungen auf dem Energie- und Rohstoffmarkt sowie die gestiegene Nachfrage nach militärischer Ausrüstung steigende Verteidigungshaushalte notwendig macht. Die Ampel muss die Probleme endlich angehen.

Aus für Atomstrom: Die Ampel wird zur Kohle-Koalition

Am 15. April sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Dabei zeigen wissenschaftliche Studien, dass der Weiterbetrieb den Preis stabilisieren würde. Statt Kernkraft wird in Deutschland verstärkt Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt. Zudem wird Strom importiert, unter anderem aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken. Dadurch erhöhen wir ohne Not die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland.

Die Entscheidung der Bundesregierung halte ich in der jetzigen Lage für falsch. Ein befristeter Weiterbetrieb bis zum Ende der Energiekrise, die eine Folge des russischen Angriffskriegs ist, wäre die richtige Antwort gewesen. Entgegen ihrer Beteuerungen unternimmt die Regierung nicht alles, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Im Gegenteil: Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Denn die Entscheidung ist vor allem schlecht fürs Klima: Bis zu 30 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr ließen sich vermeiden, wenn die Kernkraftwerke länger laufen würden. Bereits seit 2022 verstromt Deutschland wieder mehr Kohle: Ihr Anteil ist vom dritten Quartal 2021 zum dritten Quartal 2022 um 13,3 Prozent gestiegen, der Gesamtanteil von Kohlestrom an der Stromerzeugung lag damit bei 36,3 Prozent. Die Ampel wird zur Kohle-Koalition, die Grünen werden zur Kohle-Partei.

Als Union haben wir im Deutschen Bundestag konkrete Vorschläge unterbreitet: Die drei zuletzt vom Netz genommenen Kernkraftwerke müssen umgehend wieder hochgefahren werden. Die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen hat die CDU/CSU-Fraktion erarbeitet, sie müssen lediglich beschlossen werden. Ziel bleibt ein vorübergehender Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024. Wenigstens dürfen keine irreversiblen Fakten wie zum Beispiel ein Rückbau geschaffen werden. Wir fordern, die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sowie die drei zum Jahresende 2021 stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen in einer Sicherheitsreserve vorzuhalten. Bei Bedarf muss ein Wiederhochfahren innerhalb kürzester Zeit möglich bleiben. Wir unterstützen daher die Forderung der Regierungsfraktion der FDP, die Kernkraftwerke „reaktivierbar" zu halten. Dafür muss die Bundesregierung alles Notwendige schnellstmöglich in die Wege leiten, einschließlich der Beschaffung neuer Brennelemente und der Unterlassung der Auswaschung der Reaktordruckbehälter. Denn dadurch würde die Inbetriebnahme im Notfall unmöglich gemacht. Ich fürchte nur, dass die FDP nicht die politische Kraft besitzt, sich gegen grüne Ideologen durchzusetzen.

Mehr Straftaten, weniger Aufklärung: Die Innenministerin muss handeln

Im Innenausschuss haben wir uns mit der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 befasst. Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind schockierend! Die Anzahl der registrierten Straftaten stieg um mehr als elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Zudem ist die Aufklärungsquote im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren so niedrig wie nie. Die Innenministerin ist dringend gefordert! Sie muss dieser Entwicklung zügig gegensteuern, vor allem im Kampf gegen Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung kinderpornografischer Schriften. Erneut gab es hier einen Anstieg um 7,4 Prozent (im Vergleich zu 2019 und bei einer gleichzeitigen Verringerung der Aufklärungsquote).

Im krassen Widerspruch zu dieser Entwicklung stehen die Pläne der Koalition bei der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum. Hält sie daran fest, Überwachungssoftware, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung massiv einzuschränken oder abzuschaffen, werden Polizei und Staatsanwaltschaften wichtige Instrumente im Kampf gegen schwere Kriminalität verlieren. Die ideologiegetriebenen und von tiefem Misstrauen gegen den Rechtsstaat geprägten Pläne der Ampel im Bereich der Innen- und Rechtspolitik halten dem Abgleich mit der Realität nicht stand.

Georgien und Maghreb-Staaten endlich als sichere Herkunftsländer einstufen

Als Union haben wir unsere Lehren aus 2015 gezogen und die Migrationspolitik restriktiver gestaltet. Die Ampel dreht den Spieß wieder um. Derzeit erlebt Deutschland eine erneute Migrationskrise: Im Jahr 2022 wurden 244.132 Asylanträge verzeichnet, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 87.777 Asylanträge hinzu. Viele davon haben von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten. Diese Anträge sollten daher zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Nationales und europäisches Recht bieten hierzu eine Möglichkeit: die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Davon sollten wir Gebrauch machen.

Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Grünen ihre Blockade im Bundesrat aufgeben: Der Bundesrat muss der im Januar 2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer endlich zustimmen. Damit können Asylanträge von Personen aus diesen Ländern wesentlich schnell negativ beschieden werden.

Mit einem weiteren Bericht haben wir uns in dieser Woche beschäftigt: Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat viele Vorschläge gemacht – ich kann der Ampel nur raten, keinem davon zu folgen. Herr Kelber und die Bundesregierung erweisen der an sich guten Idee des Datenschutzes mit ihrer restriktiven Auslegung einen Bärendienst. So werden sie zum Innovationskiller, erschweren Ermittlungen bei Straftaten und machen Datenschutz zum Täterschutz. Ich habe dazu heute im Bundestag gesprochen, das Video mit der Rede finden Sie her.

Beste Grüße aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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