Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hat im Parlament das von der Bundesregierung eingebrachte „Demokratiefördergesetz“ als unnötig kritisiert.

Das wahre Problem für die Demokratie sei, dass Probleme nicht benannt würden, sich viele Menschen nicht mehr wahrgenommen fühlten und Vertrauen in den Staat verloren gegangen sei. Der Ampel gehe es darum, „ihr angenehme und freundliche Organisationen zu unterstützen, außerhalb der parlamentarischen Kontrolle“, erklärte er im Plenum.

Politisch linke Organisationen sollten auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert und von staatlicher Finanzierung abhängig gemacht werden, kritisierte er die Pläne der Regierungskoalition. Zudem dürften diese Organisationen offenbar an den Förderbestimmungen mitarbeiten. Da läge die Vermutung nahe, „dass eine politische Agenda dahintersteckt“. Besonders skeptisch sah er, dass für die Förderung kein ausdrückliches Bekenntnis zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verlangt werden solle.

Henrichmann sprach sich dagegen für einen „Pluralismus in der politischen Bildung“ aus. Dafür gebe es bereits die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer weltanschaulichen Neutralität. Um Vertrauen in die Demokratie zurück zu gewinnen, müssten vor allem Probleme wieder klar benannt werden. Als Beispiele führte Henrichmann die Diskussion um die Migrationspolitik und das Selbstbestimmungsrecht an. „Meldungen aus der Mitte des Bundestags werden in den rechten Bereich verschoben, Kritik von einer Bundesministerin pauschal als reaktionär und menschenverachtend betitelt“, bemängelte er den Umgang der Ampel mit anderen Meinungen. Besser als ein „Demokratiefördergesetz ist ein Vertrauenswiederherstellungsgesetz“.