Wir brauchen kein „Demokratiefördergesetz“, sondern ein Gesetz, das das Vertrauen in unseren Staat wieder herstellt. Die Ampel möchte ihnen genehme Organisationen finanziell unterstützen, ohne parlamentarische Kontrolle. Was Demokratie wirklich fördert, ist, Probleme anzusprechen. Und nicht diejenigen, die in Fragen wie Migrationspolitik oder Selbstbestimmungsrecht andere Meinungen haben, pauschal als „reaktionär“ zu verunglimpfen. Dazu heute Abend meine Rede im Bundestag.