Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, nun doch Energiehilfen für Betriebe auszuzahlen, die Öl und Pellets nutzen. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann ist einerseits erleichtert, dass die Ampel einen Teil ihrer Versprechen umsetzt. „Die Beschlüsse sind aber halbherzig“, kritisiert der CDU-Politiker. Mit 25 Millionen Euro falle das Hilfspaket kleiner aus als zugesagt und Nutzer von Flüssiggasheizungen sowie Kultureinrichtungen fehlten noch in diesen Beschlüssen.

Ende Januar hatte die Ampel bereits zugesagte Hilfen gesperrt, was die Union scharf kritisierte. Nach der neuerlichen Kehrtwende hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass die Hilfen nun zügig bei Betrieben und auch privaten Haushalten ankommen. Henrichmann spricht von einem „Zick-Zack-Kurs“ der Ampel. „Erst werden Hilfen angekündigt, dann wird das Versprechen gebrochen und schließlich nur halb erfüllt“, stellt er fest. Dies sei ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. „Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können“, erklärt der Parlamentarier.