Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. „Die Ampel muss ihren Wortbruch rückgängig machen und Haushalte und Betriebe entlasten, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann.

In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen trotz anderslautender Versprechen die Auszahlung von Hilfen verweigert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nun in einem Antrag dazu auf, die zugesagten Energiehilfen auszuzahlen.

„Viele kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger“, stellt Henrichmann fest. Insgesamt heizten zudem gut zehn Millionen Privathaushalte in Deutschland mit einem dieser Energieträger. „Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden“, erinnert der CDU-Politiker die Bundesregierung an ihr Versprechen. Der Wortbruch der Ampel-Koalition sei ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. „Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Ampel dazu auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. „Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen“, unterstreicht Henrichmann.