Kreis Steinfurt. Auf „drei Jahre Ausnahmezustand“ blickt Landrat Dr. Martin Sommer zurück, verursacht durch Corona sowie Flüchtlingsströme und Energieknappheit durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Angesichts der unsicheren Zeiten kritisierte der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann „falsche Weichenstellungen der Bundesregierung“.

Im Austausch über bundes- und kommunalpolitische Themen: Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (l.) und Landrat Dr. Martin Sommer. Foto: Büro Marc Henrichmann

Dr. Sommer traf sich im Kreishaus mit dem CDU-Parlamentarier, der auch Altenberge, Nordwalde und Laer in Berlin vertritt, zum Austausch über die aktuelle bundes- und kommunalpolitische Lage.

„Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung von Menschen mit Potenzialen“, betonte der Landrat. Genau die kämen mit den Plänen der Ampel zum Aufenthaltsrecht aber nicht nach Deutschland, warnte Henrichmann. Der Innenpolitiker kritisierte auch das geplante Bürgergeld als Abschied vom Prinzip des Förderns und Forderns. „Arbeit wird sich für viele dann nicht mehr lohnen“, befürchtete er. Bei den Vorhaben der Bundesregierung habe er den Eindruck, dass Geld keine Rolle spiele. „Neue Schulden werden dann als Sondervermögen getarnt. Nachhaltig im Sinne der Generationengerechtigkeit ist das nicht“, unterstrich Henrichmann.

Als Experte der Unionsfraktion für Datenpolitik beschäftigt sich Henrichmann in Berlin intensiv mit den Themen digitale Verwaltung und Cybersicherheit. „Vieles von dem, was wir in der Regierung für den schnellen Datenaustausch zwischen Behörden und eine bürgerfreundliche Verwaltung in die Wege geleitet haben, machen gerade Grüne und FDP wieder rückgängig“, kritisierte er.

In Sachen Cybersicherheit sieht sich der Kreis Steinfurt gut aufgestellt. „Wir haben hier sehr hohe Standards gesetzt“, erklärte Dr. Sommer. Der Bundestagsabgeordnete begrüßte zwar, dass sich Ampel dem Schutz kritischer Infrastrukturen mit einem geplanten „Kritis-Dachgesetz“ annehmen wolle, dieses komme aber zu spät. Vor allem sollten Kreise, Städte und Gemeinden nicht mit den steigenden Sicherheitsanforderungen allein gelassen werden. „Der Bund darf nicht einfach Aufgaben definieren, die dann an den Kommunen hängen bleiben“, forderte er einen finanziellen Beitrag aus Berlin.