Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Frage, wie widerstandsfähig unser Land in einer sich verändernden Sicherheitslage ist - politisch, wirtschaftlich und infrastrukturell.

 

KRITIS-Schutz: Unternehmen resilienter machen

In dieser Woche habe ich als Redner an einer sicherheitspolitischen Veranstaltung zur Resilienz kritischer Infrastruktur teilgenommen. Ausgangspunkt waren konkrete Vorfälle der letzten Monate, vom mehrtägigen Stromausfall in Berlin bis hin zu Sabotage- und Spionageaktivitäten im Umfeld der russischen Schattenflotte.

Die Lehre daraus ist klar:
Deutschland sieht sich einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen ausgesetzt und diese wirken längst bis in unseren Alltag hinein.

Ein zentrales Thema war dabei die Rolle der Wirtschaft. Unternehmen - gerade auch Stadtwerke, Mittelständler und Betreiber kritischer Anlagen - sind ein entscheidender Teil der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Wenn Betriebe im Krisenfall handlungsfähig bleiben, stabilisiert das nicht nur Lieferketten, sondern auch Vertrauen.

Gleichzeitig bestehen noch deutliche Lücken:

• veraltete IT- und Steuerungssysteme,
• fehlende oder unzureichende Krisenpläne,
• und ein noch zu geringes Bewusstsein für Vorsorge - auch jenseits klassischer KRITIS-Betreiber.

Hier setzen zwei zentrale Vorhaben an:
Die NIS-2-Umsetzung für höhere Cybersicherheitsstandards und das KRITIS-Dachgesetz, das nun in zweiter und dritter Lesung beraten wird. Es verbindet erstmals physische und digitale Sicherheit und schafft klare Mindeststandards. Verhältnismäßig, aber verbindlich.

Für mich ist entscheidend:
Regulierung darf Unternehmen nicht überfordern, muss aber ein gemeinsames Sicherheitsniveau sicherstellen. Resilienz entsteht nur, wenn Staat und Wirtschaft gemeinsam handeln.

EU-MERCOSUR: Schutzmechanismen klar benennen, Debatte versachlichen

Die Diskussion um das EU-MERCOSUR-Abkommen bleibt emotional. Umso wichtiger ist es, die Sorgen der Landwirte ernst zu nehmen und gleichzeitig die konkreten Schutzmechanismen klar zu benennen.

Zwei Instrumente sind dabei zentral:

1. Begrenzte Zollkontingente für sensible Produkte
Für besonders sensible Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch gelten feste Zollquoten. Nur innerhalb dieser engen Kontingente können Waren zu reduzierten Zöllen importiert werden. Darüber hinaus greift weiterhin ein hoher Außenschutz. Eine Marktüberschwemmung ist damit ausgeschlossen.

2. Bilaterale Schutzklausel („Safeguard-Mechanismus“)
Sollten Importe trotz der Kontingente zu ernsthaften Marktstörungen führen oder diese drohen, kann die EU kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Kommission hat hierfür ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren vorgeschlagen, zum Schutz sensibler Branchen.

Begleitend bleiben EU-Standards in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Lebensmittelsicherheit uneingeschränkt bestehen. Studien des Thünen-Instituts zeigen zudem, dass Produktionsrückgänge insgesamt unter 1,5 % liegen und neue Exportchancen - etwa für Milchprodukte und verarbeitete Lebensmittel - entstehen.

Für mich gilt:
Freihandel braucht Regeln. Dieses Abkommen enthält sie. Und genau darüber sollten wir sprechen.

70 Jahre BND: Sicherheit im Wandel

In diesen Wochen dreht sich alles um das Jubiläum zum 70-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes. Dieses ist im April. Es macht deutlich, wie sehr sich die Arbeit unserer Nachrichtendienste verändert hat.

Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation prägen heute das Lagebild. Die Anforderungen an Aufklärung, Analyse und internationale Kooperation sind so hoch wie nie. Gerade in einer Zeit hybrider Bedrohungen bleibt ein leistungsfähiger, rechtssicher aufgestellter Nachrichtendienst unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes.

Apotheken: Wachsende Sorge vor Protesten

Zunehmend deutlicher wird auch der Druck im Gesundheitsbereich. Apotheker drohen mit bundesweiten Protesten. Hintergrund sind wirtschaftliche Belastungen und strukturelle Probleme, die viele Betriebe an ihre Grenzen bringen.

Hier braucht es zeitnah einen konstruktiven Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, gerade auch bei uns im ländlichen Raum.

Ausblick: Wahlkreis

Kommende Woche befinde ich mich wieder im Wahlkreis. Unter anderem begrüße ich erneut die gewählten Bürgermeister im Wahlkreis, unter anderem in Billerbeck und Laer. Der Austausch und die gute Zusammenarbeit ist mir sehr wichtig.

Wir sprechen auch mit den zuständigen Akteuren, wie der Planungsstand der wichtigen Bahnunterführung in Appelhülsen ist. Straßen NRW, die Bahn und der Kreis kommen wieder an einen Tisch. In diesem Jahr soll Baustart sein.

Zudem hat mich die Johann-Conrad-Schlaun Schule in Nordkirchen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen - ich freue mich auf den Austausch.

Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann