Billerbeck. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann stellt klar: „Angriffe auf Rettungskräfte oder die vorsätzliche Behinderung von Einsätzen gefährden Menschenleben und untergraben das Vertrauen in unsere Notfallversorgung. Das können wir nicht hinnehmen.“ Anlass war das Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz zum CDU-Gesetzentwurf, der Rettungs- und Gesundheitsberufe besser vor Gewalt schützt und die missbräuchliche Nutzung von Notrufen härter bestraft.

DRK-Vorstand Christoph Schlütermann schilderte die wachsende Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften: „Wir sind für echte Notfälle da, werden aber immer häufiger zu Einsätzen gerufen, die keine sind – von Schnupfen bis hin zu Bagatellen wie einem eingerissenen Nagel. Wenn dann noch verbale oder körperliche Angriffe dazukommen, ist das schlicht frustrierend.“ Besonders belastend seien jedoch gezielte Angriffe wie im Fall eines Flüchtlings, der in Ascheberg Rettungskräfte tätlich angriff.

Der CDU-Gesetzentwurf sieht höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor. Besonders schwere Fälle, etwa mit Waffen oder bei Hinterlist, sollen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch Rettungskräfte sollen künftig besser geschützt werden, wenn Angriffe „in Beziehung auf ihren Dienst“ stattfinden, unabhängig davon, ob sie im Einsatz sind.

„Der Rettungsdienst braucht klare Rückendeckung. Wer Helfer behindert oder angreift, muss die Konsequenzen spüren“, erklärte Henrichmann. Zudem soll der Missbrauch von Notrufen härter bestraft werden, insbesondere bei Vortäuschung falscher Tatsachen.

Trotz der Zustimmung zum Gesetzentwurf betonte das DRK, dass schärfere Strafnormen nur dann wirksam seien, wenn sie konsequent umgesetzt werden. „Zu oft scheitern wir an zu hohen Hürden oder schleppender Strafverfolgung“, kritisierte Schlütermann. Henrichmann stimmte zu: „Strafverfolgung darf keine jahrelange Hängepartie sein. Angreifer müssen schnell und spürbar zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der CDU-Gesetzentwurf sei dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weitere Maßnahmen müssten jetzt folgen. „Unsere Rettungskräfte verdienen nicht nur Respekt, sondern auch konsequenten Schutz und klare Unterstützung,“ fasste Henrichmann abschließend zusammen.