Berlin. Die Umsetzung der jüngsten Änderung des Waffenrechts führt derzeit in ganz Deutschland zu erheblichen Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen und anderen waffenrechtlichen Genehmigungen. Aufgrund neuer Prüfanforderungen für die persönliche Zuverlässigkeit und Eignung sowie unklarer Zuständigkeiten der beteiligten Behörden liegen zahlreiche Anträge auf Eis, was Jäger und Behörden gleichermaßen vor große Probleme stellt.

„Diese Situation war absehbar und hätte vermieden werden können“, betont Henrichmann. „Die Ampel hat ohne ausreichende Vorbereitung ein neues Prüfverfahren durchgesetzt, das in der Praxis kaum durchführbar ist. Die Leidtragenden sind Bürgerinnen und Bürger, die nun länger als nötig auf ihre Genehmigungen warten müssen.“

Die derzeitigen Verzögerungen gefährden auch die Einhaltung jagdrechtlicher Verpflichtungen und Verträge, da zahlreiche Jagdscheininhaber von ihren Rechten und Pflichten abgeschnitten sind. In dieser angespannten Lage ist es nach Ansicht von Marc Henrichmann unabdingbar, dass eine pragmatische Zwischenlösung gefunden wird, um die bestehenden Bearbeitungsstaus zu entschärfen.

Henrichmann fordert daher von der Bundesregierung eine sofortige Klärung und Anleitung für die Behörden, um die Erteilung von Jagdscheinen und waffenrechtlichen Erlaubnissen zeitnah zu gewährleisten. „Es ist essenziell, dass die zuständigen Behörden übergangsweise weiterhin das bisherige Prüfverfahren nutzen können, bis das neue Verfahren verlässlich funktioniert“.

Zudem bemängelt Marc Henrichmann, dass diese umfangreichen Veränderungen ohne ausreichende technische Vorbereitung und Abstimmung mit den Behörden durchgesetzt wurden. „Es muss sichergestellt werden, dass Behörden in der Lage sind, die neuen Anforderungen auch praktisch umzusetzen. Das ist hier offenkundig nicht geschehen.“ Angesichts der entstandenen Verzögerungen fordert Marc Henrichmann eine rasche Anpassung der Verwaltungsprozesse, um sicherzustellen, dass Genehmigungen wieder in einem angemessenen Zeitrahmen bearbeitet werden können.