Berlin. Die Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie und des neuen KRITIS-Dachgesetzes – ursprünglich zur Cybersicherheit gedacht – schwächt in ihrer aktuellen Form die Sicherheitsstrukturen in Deutschland erheblich. Das zeigt erneut die Expertenanhörung im Innenausschuss. „Die Ampel-Koalition muss Cybersicherheit endlich ernst nehmen! Es ist unbegreiflich, wie ein solch löchriger Gesetzesentwurf zur Abstimmung gelangen konnte,“ kritisiert MdB Marc Henrichmann scharf.

Der Gesetzesentwurf der Koalition ist geprägt von Ausnahmeregelungen für die Bundesverwaltung, ungerechtfertigter Ungleichbehandlung von Unternehmen und fehlender Einbindung der Länder und Kommunen. Besonders schwerwiegend: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält zwar zusätzliche Aufgaben, muss aber gleichzeitig mit einem um fast 10 % gekürzten Budget arbeiten.

Auch die geladenen Experten im Innenausschuss äußerten starke Bedenken: Der Entwurf lasse sich am besten mit einem „Schweizer Käse“ vergleichen – voller Lücken und Schwächen.

Ein konkretes Beispiel: Das BSI kann schon jetzt seine derzeitigen Aufgaben wegen fehlender Mittel nur lückenhaft erfüllen. Nun soll es zusätzliche Pflichten übernehmen, darunter Beratungs- und Kontrollfunktionen für rund 30.000 KRITIS-Unternehmen und Behörden – und das trotz eines gekürzten Etats von 21 Millionen Euro.

Henrichmann mahnt: „Ohne eine solide Finanzierung und klare Kompetenzen für das BSI ist das Gesetz schon jetzt zum Scheitern verurteilt.“ Gleichzeitig warnt er, dass innerparteiliche Konflikte und die aktuelle Vorgehensweise der Koalition das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in den Staat weiter schwächen könnten. „Unsere Sicherheit darf kein Spielball politischer Auseinandersetzungen sein. Der Schutz kritischer Infrastruktur muss höchste Priorität bekommen.“