Normalerweise dreht sich in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag alles um das liebe Geld. Doch was ist in diesen Zeiten und erst recht bei diese Ampelregierung eigentlich normal. Statt um Haushalt, um Zukunftsinvestitionen und wichtige Weichenstellungen stand in dieser parlamentarischen Sitzungswoche diese Migrationspolitik und die Innere Sicherheit im Fokus der Öffentlichkeit.

Migrationspolitik

Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am 27. August 2024 die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen. Folgende zielführende Maßnahmen haben wir der Ampel vorgeschlagen:

· die Beendigung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten,

· die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen (z.B. für Afghanistan) und

· die Wiedereinführung des Ziels der Begrenzung von Migration im Aufenthaltsgesetz.

Entscheidend war und ist für uns als Union der Schutz der deutschen Grenze vor unerlaubten Einreisen. Wir haben der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur Zurückweisungen an der deutschen EU-Binnengrenze die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland unterbinden können. Die Etablierung einer solchen Zurückweisungspraxis würde das Grundprinzip des „Dublin-Systems“ wiederherstellen: Der Ersteinreisestaat ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Eine solche Zurückweisungspraxis ist nach unserer Rechtsauffassung möglich und nötig.

Während der Gespräche mit der Ampel wurde klar, dass die Regierung keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik hat. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen. Deshalb haben wir die Gespräche mit der Ampel beendet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Scheinlösungen und endlose Diskussionen in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.

Innere Sicherheit

Wie prekäre die innen- und sicherheitspolitische Lage ist, zeigen die islamistischen Anschläge von Mannheim, Solingen und München. Die Bundesregierung hat daraufhin Gesetzesänderungen unter anderem im Waffenrecht vorgeschlagen, die wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben. Im Innenausschuss bin ich für das Waffenrecht zuständig. Die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts durch die Bundesregierung lehne ich entschieden ab. Diese Maßnahmen tragen nicht zur Erhöhung der inneren Sicherheit bei, sondern basieren auf einem tiefen Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, wie Jägern, Sportschützen und Sammlern und sie drohen Wanderer, die ein Messer für ein Picknick im Rucksack tragen, zu kriminalisieren. Zudem sind die vorgeschlagenen Regelungen so praxisuntauglich, dass die Waffenbehörden, die bereits heute vor der Herausforderung stehen, das komplexe und strenge Waffenrecht umzusetzen, weiter belastet werden. Mein Hauptkritikpunkt ist aber ein anderer: Die Vorschläge der Bundesregierung übersehen, dass Straftäter und Terroristen sich nicht an Gesetze halten. Nach geltendem Waffenrecht waren die Taten von Solingen, Mannheim und München verboten. Statt neue Restriktionen für gesetzestreue Bürger einzuführen, sollten wir uns auf die wirklichen Gefahren konzentrieren und darauf, dass bestehende Recht anzuwenden. Die durch die Ampel vorgeschlagenen Änderungen hätten die Taten nicht verhindert. Die Bundesregierung setzt im Bereich der Inneren Sicherheit auf das Prinzip Hoffnung und auf weiße Salbe. Das ist mir und uns als Union eindeutig zu wenig: Straftäter und Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Ich fordere daher gezielte Maßnahmen gegen tatsächliche Bedrohungen, anstatt pauschale Einschränkungen für die breite Masse gesetzestreuer Bürger. Zu den Maßnahmen gehören:

· eine bessere Ausstattung der Polizei

· ein individuelles Waffenführverbot für Straftäter und Extremisten und umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei, um dieses Verbot durchzusetzen.

· ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende, das alle Arten von Messern einschließt

· Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte müssen zu Waffenverbotszonen erklärt werden

· Für den Handel muss es verboten werden, Messer über vier Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende abzugeben

In einer Rede im Deutschen Bundestag habe ich meine Haltung deutlich gemacht und für unsere Vorschläge geworben. Die Rede ist online abrufbar. Als Union werden wir diese Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren zur Änderung des Waffenrechts in den Deutschen Bundestag einbringen.

Haushalt

Ebenfalls in den Bundestag eingebracht und erstmals parlamentarisch diskutiert wurde ich in dieser Sitzungswoche der Bundeshaushalt für das kommende Jahr und der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Zu den nackten Zahlen: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 hat ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro. Damit steigt die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr auf insgesamt 50,5 Mrd. Euro (bisher 39,03 Mrd. Euro) und das Haushaltsvolumen von bisher 476,8 Mrd. Euro auf 489 Mrd. Euro. Für den Bundeshaushalt 2025 ist dann ein Haushaltsvolumen von 481 Mrd. Euro und eine Nettokreditaufnahme von 44 Mrd. Euro geplant. Somit ist von einem Sparhaushalt, wie auch Bundesfinanzminister Lindner betont hat, angesichts von fast 100 Mrd. Euro neuer Schulden keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Koalition nimmt weiterhin massiv neue Schulden auf, anstatt den Staatsausgaben eine ehrliche Aufgabenkritik zu unterziehen. Zum Vergleich: Unter Führung der Union lag die Neuverschuldung in mehreren Jahren bei 0 Euro.

Experten äußern große Zweifel am Haushaltsentwurf. Statt Ausgaben des Staates zu priorisieren, Bürokratie und Ausgaben zu kürzen, legt die Bundesregierung einen Haushalt vor, der auf Kante genäht werden. Die prognostizierten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt könnten sich, dank der schlechten Wirtschaftspolitik der Ampel, schnell als reines Wunschdenken herausstellen. Bereits in diesem Jahr liegen die Ausgaben für das Bürgergeld bei über 50 Mrd. Euro. Auch hier setzt die Ampel also auf das Prinzip Hoffnung. Solide Haushalts- und Finanzpolitik sieht anders aus.