Berlin Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Migrations- und Asylpolitik verständigt. „Endlich tut sich was. Dieses Paket wurde eindeutig als Reaktion auf die tragischen Ereignisse in Solingen und den anhaltenden Druck aus der Opposition geschnürt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Zwei Tage zuvor hatte der Oppositionsführer Friedrich Merz die Ampel-Koalition zu einem „Asyl-Deal“ aufgefordert.

„Es ist offensichtlich, dass diese Einigung nur durch den anhaltenden Druck der CDU zustande gekommen ist. Die Forderungen von Friedrich Merz haben die Richtung vorgegeben“, erklärt Henrichmann. „Nun bin ich gespannt, wie der parlamentarische Prozess verlaufen wird.“

Henrichmann betont die Bedeutung eines schnellen Handelns in dieser Angelegenheit: „Die Union hat hier die besten Vorschläge eingebracht. Besonders wichtig ist es, gegen Flüchtlinge vorzugehen, die in ihr Heimatland zurückkehren, um dort Urlaub zu machen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, diesen Schutz missbrauchen.“

Trotz dieser positiven Entwicklungen äußert Henrichmann jedoch auch Bedenken: „Es besteht die Sorge, dass die Grünen versuchen könnten, die Pläne im weiteren Prozess zu verwässern. Dies darf nicht geschehen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und muss oberste Priorität haben.“