Berlin. Nach dem jüngsten Messerangriff in Solingen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann entschlossene Maßnahmen für die innere Sicherheit und zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. „Es ist unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen. Das erfordert klare, mutige Schritte, um die Gefährdungen, die von illegaler Migration ausgehen, zu minimieren“, erklärt Henrichmann.

Wichtig sei es zum Beispiel, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen. „Unsere Fähigkeit zur Integration sind endlich“, erklärte MdB und Innenpolitiker Henrichmann. Zugleich plädiert er für einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Regionen. „Wir können die Verantwortung für diese Menschen nicht alleine tragen. Es ist Zeit, dass wir klare Grenzen ziehen.“

Wer als Flüchtling nach Deutschland komme und dennoch in sein Herkunftsland reise, zeige deutlich, dass er keine Verfolgung fürchten müsse. Solche Fälle müssen zwingend mit dem Verlust jeden Aufenthaltsstatus in Deutschland einhergehen.

Der CDU-Politiker fordert zudem die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen. „Die Regeln der Dublin-Verordnung müssen wieder strikt angewendet werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat hier kein Bleiberecht“, so Henrichmann.

Auch sei eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts wichtig, insbesondere bei Straftätern. In Hinblick auf die jüngsten Gesetzesänderungen zur Einbürgerung fordert er ein Umdenken: „Die von der Ampelkoalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen müssen sofort gestoppt werden! Doppelte Staatsangehörigkeiten hemmen die Integration und gehören abgeschafft.“

Mit diesen Maßnahmen, so zeigt sich MdB Henrichmann überzeugt, stärken wir die Innere Sicherheit in Deutschland und bringen Ordnung in die Migrationspolitik.