Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es darum geht, Menschen vor Hass und Hetze auf Telegram und anderen Plattformen zu schützen. „Wirksam“ bekämpft werden von ihr Internet-Kriminalität und Fake News nur in Sonntagsreden. Im Bundestag habe ich heute klar gesagt: Es ist für uns alle und besonders für die Angehörigen unerträglich, wenn der Polizistenmörder von Rheinland-Pfalz auf Telegram gefeiert wird. Die Menschen, die von Hate Speech betroffen sind, erwarten zurecht, dass die Bundesregierung endlich ihren Job macht.