Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich
Kreis Coesfeld. Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine
Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als
„Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann:
„Gerade mit Blick auf meinen Besuch am "Tag der offenen Höfe" in Coesfeld ist diese Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd."
"Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung
belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde
Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der
Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den
Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung
durch das Agrardiesel-Aus haben.
Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent
anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht.
Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive
neue Auflagen. Das ist für die Landwirte eine Katastrophe. Ihre Arbeit muss anerkannt werden. Das haben auch die Bauernproteste des WLV in Nottuln gezeigt. Sie haben gezeigt, wie hoch die Belastung der Landwirte ist. Ihnen wurde viel versprochen und nun wird nichts gehalten.
Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte
spürbar steuerlich entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine
umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die
Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll
umgesetzt werden.“