93% der Unternehmen berichten von Cyberangriffen und Milliardenschäden im Jahr 2023. Die Ampelkoalition vernachlässigt das Thema Cybersicherheit und gefährdet damit das Vertrauen der Bevölkerung in Krisenzeiten und angesichts ständiger Bedrohungen. Es ist dringend erforderlich, die Cybersicherheit ernst zu nehmen und effektive Maßnahmen umzusetzen, um die digitale Infrastruktur zu schützen und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

 

Es ist an der Zeit, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angemessen auszustatten und das Thema Cyber ernst zu nehmen. Die Gesprächsblockade mit den Ländern muss überwunden werden, um effektive Maßnahmen zur Cybersicherheit zu gewährleisten. Stimmen Sie dem Antrag zu, der einen Weg zu einer bürokratiearmen und praxistauglichen Cyberarbeit in Deutschland aufzeigt.

Die mangelnde Umsetzung der NIS2-Richtlinie nach dem Hackerangriff auf Satelliten von Windkraftanlagen im Jahr 2022 ist besorgniserregend. Innenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit, das Thema Cybersicherheit entschieden anzugehen, doch bisher fehlen konkrete Schritte zur Umsetzung. Es ist inakzeptabel, dass trotz wiederholter Anmeldungen zur NIS2-Umsetzung keine Fortschritte erzielt wurden.