Die Europawahl am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Ampel eine rote Karte ausgestellt haben. Obwohl die Union annähernd so stark ist wie die drei Ampelparteien zusammen, profitieren wir nicht ausreichend von deren Schwäche. Dennoch bewerten wir das Europawahlergebnis für den Kreis Coesfeld positiv und streben nach weiteren Erfolgen wie in Rosendahl.

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche standen politische Konsequenzen aus dem Mord in Mannheim und die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag im Fokus. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, um Lehren aus der islamistischen Tat zu ziehen und die Sicherheit für Bürger zu erhöhen sowie Migration zu steuern.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag bei der Europawahl die rote Karte gezeigt. Die gute Nachricht zuerst: Als Union sind wir annähernd so stark, wie die drei Ampelparteien zusammen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Wählerwanderung zeigt, dass wir als Union nicht von der Schwäche der Ampel in ausreichendem Maße profitieren. Das Europawahlergebnis für den Kreis Coesfeld bewerte ich als positiv. Mit 41,7 Prozent belegen wir den fünften Platz in NRW. In Laer, Altenberge und Nordwalde waren die Ergebnisse ebenfalls gut und viel besser, als zur Bundestagswahl. Ziel ist und bleibt ein Ergebnis wie in Rosendahl. 50,6 Prozent sind die Spitze im Kreis Coesfeld.

Neben der Europawahl spielten die politischen Konsequenzen aus dem Mord in Mannheim und die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag die wichtigste Rolle in dieser parlamentarischen Sitzungswoche.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen Antrag eingebracht, welche politischen Lehren aus der islamistischen Tat zu ziehen sind. Wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden stärken und ausländische Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan zurückschieben. Bundeskanzler Scholz hat zwar zum zweiten Mal eine Abschiebeoffensive angekündigt. Nach Aussagen der Ampel-Koalitionspartner im Innenausschuss habe ich aber große Zweifel, dass die Ampel den Worten des Kanzlers Taten folgen lässt. Die Ampel betont juristische Schwierigkeiten bei der Abschiebung nach Syrien und Afghanistan und führt fehlende diplomatische Kontakte zur Taliban an. Dass es Kontakte gibt, wenn es um die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan oder die Entwicklungshilfe gibt, verschweigt die Ampel.

Wer mehr zu dem Thema “politische Konsequenzen aus Mannheim“ erfahren will, dem empfehle ich die Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzigen Frau Andrea Lindholz. Zudem finden Sie unseren Antrag hier (Anm. für Maike: Antrag und Rede verlinken). Als Union werden wir alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die Sicherheit für die Bürger zu erhöhen und die Migration zu steuern und zu ordnen.

Am Dienstag sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum ersten Mal im Deutschen Bundestag. In einer historischen Rede bedankte sich der ukrainische Präsident für die Unterstützung Deutschlands im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine den Krieg zu ihren Bedingungen beenden wird. Mit Hinblick auf Deutschland sagte er, dass eine Teilung des Landes keinen dauerhaften Frieden mit sich bringen würde. Seinen Dank für die deutsche Unterstützung verknüpfte Selenskyj mit einem dringenden Appell, die Waffen- und Munitionslieferungen zu verstetigen. Angesichts der täglichen russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, allen voran die Energie- und Wärmeversorgung, sei akute Hilfe bei der Luftverteidigung essenziell für das Land. Durch die aus Deutschland gelieferten Waffensysteme würden jeden Tag Menschenleben gerettet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Nachgang der Rede Selenskyjs betont, weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen und das Land nach Kräften zu unterstützen. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine und Europa ist nur möglich, wenn Russland seine imperialistischen Ambitionen aufgibt, seine Truppen aus dem Land zurückzieht und das internationale Recht achtet. Damit die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann, braucht sie Unterstützung des Westens. Die Union steht hier an der Seite der Ukraine.

Wir treiben die träge Ampel auch beim wichtigen Thema der Cybersicherheit. Gegen Ende der Woche habe ich selbst eine Rede hierzu im Deutschen Bundestag gehalten. Die europäische Union hat eine Richtlinie zum besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Hacker- und Cyberangriffen verabschiedet, die nun in Deutschland umgesetzt werden muss. Aller Voraussicht nach wird die Ampelkoalition die Umsetzungsfrist nicht einhalten. Angesichts täglicher Hackerangriffe auf Unternehmen, Kommunen, Krankenhäuser, aber auch auf Parteien und Regierungsnetze halte ich dies für grob fahrlässig. Die Ampel spielt mit der Sicherheit der deutschen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft. Meine Rede finden Sie HIER.

In den nächsten drei Wochen wird das Berliner Regierungsviertel sein Bild ändern. Der König Fußball wird regieren. Ich wünsche Ihnen eine schöne EM und unserer deutschen Nationalmannschaft sportlichen Erfolg.

Bis dahin,

viele Grüße aus Berlin