Die russische Abhörattacke auf Bundeswehrgeneräle ist peinlich für unser Land – und für diese Bundesregierung. Wir müssen dringend wehrhafter werden, gerade im Hinblick auf kritische Infrastrukturen. Doch ob Cybersicherheit, Schutz vor Sabotage oder einfach nur der notwendige Ausbau des Digitalnetzes für Sicherheitskräfte: Unter dieser Ampel geht nichts voran. Hinzu kommt ein Kanzler, dessen Motivation in der Taurus-Frage immer rätselhafter wirkt. Mein Rückblick auf die Woche im Bundestag:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

die russische Abhörattacke auf Bundeswehrgeneräle ist peinlich für unser Land und für diese Bundesregierung. Im Innenausschuss haben wir intensiv darüber diskutiert. Für die Ampel handelt es sich um einen „schweren, individuellen Anwendungsfehler“. Die Kommunikationssysteme selbst seien sicher, behauptet sie. Verharmlosen ist angesagt, Nachfragen und Kritik sind nicht erwünscht. Denn wir sollen ja, bitteschön, nicht „Putins Geschäft“ erledigen, der unsere Gesellschaft spalten will.

So leicht machen wir es als konstruktive Opposition der Ampel nicht. Natürlich haken wir nach, vor allem, wenn sie auf die entscheidende politische Frage nicht eingeht: Der Kanzler hat bei der Frage, ob für den Einsatz des Taurus deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig sind, ganz offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. In der Regierungsbefragung verstrickte sich Scholz in Widersprüche. Es wird, auch für Abgeordnete seiner Ampel-Fraktionen, immer rätselhafter, aus welchen Gründen er auf seiner Ablehnung der Taurus-Lieferung beharrt. Der Taurus ist die einzig effektive Waffe für die Ukraine, die russischen Nachschubwege zu zerstören. Wovor Scholz Angst hat, verstehen nicht einmal seine Koalitionspartner. An mehreren Stellen verweigerten sie ihm demonstrativ den Applaus. Seine Motive bleiben unklar. 

Die Gelegenheit für Ampel-Abgeordnete, Farbe zu bekennen, gab es am Donnerstag: CDU und CSU haben erneut darauf gedrängt, der Ukraine die notwendigen Waffen für ihre Verteidigung gegen den Aggressor Russland zu liefern. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben. Schwäche wird Putin zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Die Ampel-Fraktionen stimmten erwartungsgemäß gegen die Unterstützung der Ukraine. Doch die Debatte zeigte nicht zum ersten Mal: Diese Koalition ist sich uneins.

Die russische Bedrohung ernster nehmen

Was wir im Parlamentarischen Kontrollgremium über die russischen Bedrohungen gehört haben, war beunruhigend. Das Kreml-Regime unternimmt alles, um unser Land zu spalten und zu destabilisieren. Diese Gefahr wird leider noch nicht überall ernst genommen – weder von politisch Verantwortlichen noch von der Gesellschaft. Spionage und Propaganda, die Beeinflussung von Wahlen, selbst die gezielte Instrumentalisierung von Migration: All das findet sich in Putins Instrumentenkasten. Die Bundesregierung ist gefordert. Wir dürfen einzelne Attacken, auch jene die in der Vergangenheit liegen, nicht isoliert betrachten. Wir müssen Muster erkennen, resilienter und wehrhafter werden. Dazu hat das Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung vorgelegt, die Sie hier finden (Rechte Spalte unter „Informationen“).

Kritische Infrastrukturen besser schützen: Die Ampel bleibt untätig 

Was mich vor diesem Hintergrund ebenfalls beunruhigt: Wenn es um unsere Sicherheit geht, bleibt diese Bundesregierung erschreckend untätig. Es gilt vor allem, unsere kritischen Infrastrukturen besser zu schützen. Die Europäische Union verlangt, dass auch Deutschland bis Oktober Richtlinien zur Cybersicherheit umsetzt. Das Gesetzgebungsverfahren stockt, es passiert schlichtweg gar nichts – und ab Oktober drohen Strafzahlungen nach Brüssel. 

Genauso schleppend geht das Faeser-Ministerium bei der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes vor. Hier geht es um den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen, zum Beispiel von Krankenhäusern oder derEnergieversorgung. Wie groß die Gefahr ist und wie verwundbar wir sind, hat der Anschlag auf eine Stromleitung nahe des Tesla-Werks gezeigt. Ein bezeichnender Satz aus einem aktuellen ZDF-Beitrag: „Aus dem Bundesinnenministerium heißt es heute: Das Gesetz befinde sich in Abstimmung. Dort befand es sich bereits vor einem Jahr.“

V or allem Unternehmen sind verunsichert. Sie fragen sich, ob sie zur kritischen Infrastruktur gehören, welche Auflagen sie erfüllen müssen. Darüber habe ich am Freitag beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesprochen (Foto links). Ich unterstütze die Anregung des BDI an die Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen für eine freiwillige Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Bewerbern, Mitarbeitern und Dienstleistern zu schaffen. Das wäre eine wertvolle Unterstützung für Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gehören.

Wir brauchen Konzepte aus einem Guss, Cybersicherheit und der Schutz vor physischen Anschlägen oder Sabotageakten müssen zusammen gedacht werden. Die Ampel macht das Gegenteil. Sie teilt Zuständigkeiten auf zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Letzterem fehlt für neue Aufgaben die finanzielle Ausstattung. Auch müssen Kommunen, die zum Beispiel mit Stadtwerken für einen wesentlichen Teil der kritischen Infrastruktur verantwortlich sind, eingebunden werden.

Digitalfunk für Sicherheitskräfte: Ampel verweigert Mittel und mauert

Die Versäumnisse der Ampel in Sachen Sicherheit sind aber auch in anderen Bereichen gravierend. Beispiel Digitalfunk für Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und andere Behörden mit Sicherheitsaufgaben: Die Kapazitäten für die Datenübertragung müssen ausgebaut werden. Ob Kommunikation, die Übertragung von Bildern, Videos und Karten in Echtzeit oder auch medizinische Anwendungen wie Atemschutzüberwachung, die Einsatzkräfte brauchen mehr Bandbreite. Das Bundesinnenministerium verweigert Haushaltsmittel und hüllt sich in Schweigen. Diese gefährliche Mauertaktik geht auf Kosten der Sicherheit unserer Einsatzkräfte und der Bevölkerung.

Haben Sie Anregungen? Schreiben Sie mir gern an marc.henrichmann@bundestag.de.

Ihr Marc Henrichmann

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