Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann warnt vor einer wachsenden russischen Bedrohung durch Cyberangriffe, massive Spionage aber auch durch gezielt ausgelöste Migration.

„Das Ziel ist, unsere Demokratie zu destabilisieren. Die Tragweite dieser Gefahr wird weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft erkannt“, erklärt der CDU-Innenpolitiker, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört.

Dieses Gremium des Bundestags, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, habe klare Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. „Wir müssen uns zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen“, unterstreicht Henrichmann. Das Kontrollgremium hält es für dringend notwendig, die Öffentlichkeit fortlaufend zu informieren, für die Gesamtbedrohungslage zu sensibilisieren und gegebenenfalls zu warnen.

Deutschland stehe im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen, konstatiert das Gremium. „Russland versucht aktiv, illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken“, erläutert Henrichmann. Der Instrumentenkasten hybrider Angriffe reiche von umfangreichen Desinformationskampagnen und massiver Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken über Spionage bis hin zu Cyberangriffen. Darüber hinaus versuche das Putin-Regime, Deutschland über weitere Wege zu destabilisieren: Dazu werde Migration gezielt instrumentalisiert, extremistische Gruppen werden finanziell unterstützt und Versuche unternommen, Wahlen und die politische Willensbildung zu beeinflussen.

„Wir sind uns im Kontrollgremium einig, dass es nicht reicht, aktuelle und vergangene hybride Angriffe isoliert zu betrachten“, erklärt Henrichmann. „Wir müssen die Strategie dahinter erkennen und die Muster analysieren, um uns dagegen zu behaupten.“ Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, „aufkommende Sachverhalte proaktiv und entschlossen zu bearbeiten“ und ins Gesamtgeschehen einzuordnen.