Nottuln. Frieden für die Ukraine, das wollen sowohl der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann als auch die Friedensinitiative (FI) Nottuln.

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (4.v.r.) diskutierte mit der FI Nottuln, darunter die Vorsitzende Brigitte Balmer Landwehr (5.v.l.), Geschäftsführer Norbert Wienke (2.v.l.) und Robert Hülsbusch (3.v.r.), der das Gespräch moderierte. Foto: Büro

Über den Weg dorthin, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. Umso wichtiger für den CDU-Politiker wie für die FI: „Wir wollen miteinander im Gespräch bleiben“. Das betonten sie bei einem Austausch in Nottuln.

„Russland ist in ein fremdes Land eingedrungen, wir müssen Putin stoppen, und zwar auf ukrainischem Gebiet“, unterstrich Henrichmann. Die Begründungen des Kanzlers, keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, überzeugten ihn nicht. Deutschland werde nicht zur Kriegspartei und „die Ukraine wird schon deshalb keine Angriffe auf russisches Gebiet wagen, um die westliche Hilfe nicht zu gefährden“, erklärte er. Der Taurus hindere Russland daran, frisches Kriegsgerät in die Ukraine zu transportieren. Das eröffne die Chance einer Verhandlungslösung.

Aus Sicht der FI sollte dagegen schon jetzt mit Putin verhandelt werden. Es werde zu stark auf die „militärische Karte“ gesetzt, und dies gegen eine Atommacht, erklärte Robert Hülsbusch, der das Gespräch moderierte. „Keine der beiden Seiten kann gewinnen“, betonte er. Der Krieg müsse vom Ende her gedacht, klare Ziele müssten formuliert werden. „Wir brauchen ein Ausstiegsszenario.“ FI-Geschäftsführer Norbert Wienke warnte vor einer gefährlichen Eskalation. Schon der preußische General Clausewitz habe erkannt: Kriege seien entgrenzend und möglicherweise nicht mehr kontrollierbar. 

Henrichmann geht davon aus, dass weiter Gesprächskanäle, zum Beispiel über die Botschaften, bestehen. Verhandlungen auf höherer Ebene sind aktuell für ihn nicht denkbar – schon weil Putin diese nicht wolle. Dennoch sieht er für die Zukunft die Chance auf normale Beziehungen unter einer neuen Führung: „Wir richten uns gegen das Regime Putin, nicht gegen das russische Volk“.

Allerdings müssten Deutschland und Europa mehr für die eigene Sicherheit ausgeben. „Putin ist eine reale Bedrohung“, betonte Henrichmann. Die Sorgen in Polen und im Baltikum seien groß. Die FI sprach sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus, gerade angesichts von „drei Millionen Kindern, die in Deutschland von Armut bedroht sind“, so Hülsbusch. Der Parlamentarier drängte dagegen darauf, dass die Bundesregierung endlich die angekündigte Zeitenwende einleite. „Sie gibt es bisher nur in Sonntagsreden“, kritisierte er die Uneinigkeit der Ampel. Beide Seiten – Abgeordneter und FI – zeigten sich zum Abschluss einig, dass sie in Verbindung bleiben und weitere Gespräche über Friedens- und Sicherheitspolitik führen wollen.