Die SPD gegen den eigenen Gesundheitsminister, die komplette Ampel gegen den Kanzler: Selbst ihr Lieblingsprojekt Cannabis-Legalisierung bekommt diese Koalition nicht glatt über die Bühne, bei der Unterstützung der Ukraine ist sie sowieso zerstritten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

es waren Bilder, die niemand sehen möchte, die schockieren und sich fest einbrennen ins Gedächtnis. Die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe hat eingeladen zu einer Filmvorführung. Gezeigt wurden Aufnahmen vom 7. Oktober, von den Massakern der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung. Die Brutalität, die Menschenverachtung dieser Terroristen lassen sich nicht in Worte fassen. 

Wer diese Bilder gesehen hat, kann noch weniger ertragen, wenn auf deutschen Straßen solche Gewaltexzesse auch noch bejubelt werden. Wir müssen sprechen Extremismus in jeder Form. Dazu gehört der muslimische Antisemitismus, aber auch der linke Antisemitismus in Teilen der Kunst- und Kulturszene und in Bildungseinrichtungen. All das kommt bei der Ampel nicht vor.

Das Bundesinnenministerium hat ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ja, Rechtsextreme bedrohen unsere Demokratie. Aber den Ampel-Fraktionen ist diese einseitige Fokussierung selbst nicht geheuer. So hieß es im Innenausschuss von der FDP richtigerweise, dass die Bundesregierung Steuergelder an Organisationen überweist, die beim Kampf gegen den Antisemitismus eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Das ist ein Grund, weshalb ich das geplante Demokratiefördergesetz so kritisch sehe. Der andere Grund: Die Ampel möchte damit vor allem ihr genehme linke Organisationen auf Kosten der Allgemeinheit dauerhaft alimentieren.

BAMF-Chef im Innenausschuss: Asylsystem war hoffnungslos überlastet

Was wir wirklich brauchen im Kampf gegen Rechtsextremismus: Wir müssen Probleme klar benennen, anpacken und lösen. Damit tut sich die Ampel schwer, besonders in der Migrationspolitik. Die Folgen beschrieb Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), im Innenausschuss. Fast 330.000 Erstanträge auf Asyl wurden 2023 gestellt. Das Asylsystem war im vergangenen Sommer hoffnungslos überlastet, was fast jede Bürgermeisterin, fast jeder Bürgermeister im Münsterland bestätigen kann. In den ersten eineinhalb Monaten dieses Jahres haben wir 40.000 Zuwanderungen gezählt – ein etwas niedrigerer Wert als 2023, aber auf weiter hohem Niveau. Ein Grund für die Rückgänge sind die Grenzkontrollen, zu der wir als Union die Bundesinnenministerin gedrängt haben. Es ist richtig, dass die Mitte März auslaufenden Kontrollen bis Mitte Juni verlängert werden.

Doch es muss mehr passieren. Die Bezahlkarte ist ein gutes Mittel, den Missbrauch staatlicher Leistungen zu erschweren. Doch die Grünen stellen sich quer. Darüber haben wir in einer Aktuellen Stunde gesprochen. Verfahren dauern zu lange: Während das BAMF eine Entscheidung in der Regel innerhalb eines halben Jahres trifft, kann der Einspruch vor einem Verwaltungsgericht eineinhalb Jahre oder länger dauern. Griechenland, Italien oder Kroatien verweigern sich dem Dublin-Verfahren und verhindern Überstellungen von bei ihnen registrierten Geflüchteten. Es gibt genug B austellen für Frau Faeser – wann macht sie sich an die Arbeit?

Selbst beim Cannabis zerlegt sich die Ampel

Immerhin, in der Frage der Legalisierung von Cannabis zeigte sich die Ampel lange Zeit einig. Doch selbst dieses Gesetz – für Ampel-Verhältnisse schon ein zentrales Vorhaben – kriegt die Regierung nicht sauber über die Bühne. Die SPD fällt ihrem eigenen Gesundheitsminister in den Rücken, Innenpolitiker Fiedler wirft Lauterbach ein „Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität“ vor. Wir werden heute Mittag sehen, ob dieser berechtigte Einwand verfängt.

Bei der Frage, wie wir die Ukraine unterstützen, stehen die Ampelfraktionen mittlerweile gegen den eigenen Kanzler.

Die Union hat deutlich gemacht, dass wir uns keine Zeitenwende in Zeitlupe leisten kö nnen. Wir müssen der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus liefern. Das scheint sich in der Ampel allmählich herumzusprechen, ist nur beim Kanzler noch nicht angekommen. Dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen, konnte sich Rot-Gelb-Grün trotzdem nicht.

Beschäftigt hat uns in dieser Woche auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – die CDU hat dazu ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm für eine Wirtschaftswende vorgelegt. 

Ideen für eine umfassende Staatsreform

Diskutiert haben wir auch grundsätzlichere Fragen. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Mazière legte bedenkenswerte Vorsch läge für eine umfassende Staatsreform vor. Dazu gehört, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer zu regeln. Wer versteht, warum der Bund den Kauf von Hardware in den Schulen, nicht aber die Anschaffung der Software fördern darf? Einige Aufgaben sieht er beim Bund besser angesiedelt. Mit Cybersicherheit zum Beispiel dürften gerade kleinere Bundesländer nicht allein gelassen werden. Auch schlägt er eine Nationale Ausländerbehörde vor, während das BAMF die Koordination der Integration besser den Kommunen überlassen sollte.

Für mich gab es am Donnerstag einen Höhepunkt: Der Deutsche Bundestag hat mich ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Dieses überwacht die Nachrichtendienste des Bundes. Dadurch gewinne ich wertvolle Hintergründe für meine Arbeit im Innenausschuss, wo ich mich mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Cybersicherheit beschäftige.

Haben Sie Anregungen? Schreiben Sie mir gern an marc.henrichmann@bundestag.de.

Ihr Marc Henrichmann

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