Die demokratischen Kräfte in Deutschlands müssen an der Seite Israels stehen, daran darf es keinen Zweifel geben. Mein Rückblick auf die Woche im Bundestag mit der Debatte zum 9. November, einer Ministerpräsidenten-Konferenz, der kein großer Wurf gelingt, und einem Fall von bürokratischem Irrsinn aus Dülmen – der jetzt auf dem Tisch von Außenministerin Baerbock liegt:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

der 9. November steht wie kaum ein Tag für Licht und Schatten der jüngsten deutschen Geschichte. Am 9. November wurde die Berliner Mauer geöffnet und damit der Weg zur Wiedervereinigung geebnet. Der 9. November steht aber auch für die Reichspogromnacht 1938: Synagogen wurden zerstört, Geschäfte geplündert und Menschen jüdischen Glaubens verfolgt und ermordet. Der 9. November mahnt uns, niemals zu vergessen, wohin Hass und Intoleranz führen können.

Umso verstörender sind die Bilder aus deutschen Städten während einiger pro-palästinensischer Demonstration. Gewalt wird verherrlicht, die Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert und offen gegen Israel gehetzt. Mich erschüttert, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel deutlich gestiegen ist. Dieser Zustand ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Staat Israel muss sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die militärische Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Israel handelt im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Deutschland muss daher seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen. Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen ist beschämend. Denn es darf keinen Zweifel geben, wo die demokratischen Kräfte in Deutschland stehen: An der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Diese Solidarität und Gewissheit müssen auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn der Krieg im Nahen Osten länger dauert, ebenso nach dem Ende des Krieges. Die Solidarität darf gerade dann nicht nachlassen, wenn Antisemiten und Israelhasser ihre Parolen auf deutsche Straßen tragen.

Am Donnerstagvormittag dieser Sitzungswoche fand im Deutschen Bundestag eine „Vereinbarte Debatte“ unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. In diese Debatte brachten wir insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland ein. Zu unseren Forderungen zählt, dass Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch verankert werden, inklusive einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die Kürzung der Förderung des Anne-Frank-Zentrums im Bundeshaushalt 2024 zurückzunehmen.

Ministerpräsidenten-Konferenz gelingt kein großer Wurf

Beim zweiten Top-Thema der Woche geht es nur im Schneckentempo voran. So haben die Ministerpräsidenten in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf eine Reihe von Maßnahmen zur Migrationspolitik. Ein großer Wurf ist der Kompromiss gewiss nicht. Es ist gut, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung entlastet. Dieser Schritt war überfällig, wenn auch nicht auskömmlich. Zugleich enthält der Beschluss einige wenige konkrete Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration. Wenn Asylverfahren länger dauern, wechseln bedürftige Asylantragsteller erst später ins Bürgergeld (36 statt 18 Monate). 

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind nicht mehr als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Als Union haben wir 26 Änderungen vorgeschlagen, um das Migrationsgeschehen in den Griff zu bekommen. 

Bürokratischer Irrsinn in Deutschen Botschaften: Frau Baerbock muss handeln

Dabei können Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland uns weiterhelfen. Doch immer wieder berichten mir Unternehmer im Wahlkreis, dass sie keine Arbeitserlaubnis für dringend benötigte Mitarbeiter bekommen, weil Deutsche Botschaften mit der Ausstellung der Visa nicht hinterherkommen. In Botschaften der Westbalkanländer wird es sogar zum Lotteriespiel, überhaupt vorgelassen zu werden – Termine werden dort verlost. Ein aktueller Fall aus Dülmen lässt mich endgültig die Geduld verlieren.

Ein Malermeister hat mir seinen Fall in einem Gespräch geschildert: Er hat einen berufserfahrenen Auszubildenden aus dem Kosovo eingestellt. Die Handwerkskammer kann den Ausbildungsvertrag aber nicht ins Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eintragen, weil ein Aufenthaltstitel und damit eine Arbeitserlaubnis der Deutschen Botschaft in Pristina fehlt. Die wiederum stellt die Erlaubnis erst aus, wenn die Handwerkskammer den Vertrag eingetragen hat.

Entstanden ist ein bürokratischer Teufelskreis, der die Ausbildung und Integration ausländischer Azubis unnötig behindert. Man kann es zurückhaltend ein Dilemma nennen oder ganz klar bürokratischen Irrsinn – denn immer und immer wieder muss ich Klagen darüber hören, wie die Botschaften arbeiten. Ich habe Frau Baerbock diesen Fall in einem Brief geschildert. Jetzt ist das Auswärtige Amt am Zug, die Verfahren endlich zu beschleunigen. Es muss etwas passieren! Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

Haben Sie Fragen zu diesen oder anderen politischen Themen? Zögern Sie nicht, mich anzusprechen: marc.henrichmann@bundestag.de

Ihr Marc Henrichmann

Mehr über meine Arbeit finden Sie im Internet, bei Facebook, Instagram und Twitter.