CDU-Landesparteitag stellt sich an die Seite Israels
Kreis Coesfeld / Hürth. Die Terror-Angriffe der Hamas aus Israel prägten den 45. Landesparteitag der CDU im rheinischen Hürth.
Aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Marc Henrichmann sei die Rede des israelischen Botschafters Ron Prosor ein emotionaler Höhepunkt gewesen. „Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, dass wir an der Seite Israels stehen“, betonte Henrichmann. Was ihn besonders freut: Mit Dietmar Panske als neu gewählter Beisitzer ist die Kreis-CDU wieder im Landesvorstand vertreten.
Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, unterstrich Henrichmann nach der Rede des Botschafters. „Dass es aus seiner Sicht zu wenig ist, sich bei einer einseitigen UNO-Resolution nur zu enthalten, kann ich nachvollziehen“, meinte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das deutsche Abstimmungsverhalten. Es müsse deutlich formuliert werden, wer Täter und wer Opfer sei – und Täter sei die Hamas.
Politisch sei der Parteitag ein voller Erfolg gewesen. „Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat erneut der Bundesregierung die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten“, erklärte Henrichmann. Dazu müsse aber Substanzielles von der Ampel kommen, wie sie Zuwanderung steuern und begrenzen will. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden habe Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 96,7 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielt. „Hierin zeigt sich die gute, geräuschlose Arbeit der Landesregierung in Düsseldorf, die in auffälligem Kontrast zum Dauerstreit in Berlin liegt“, bewertete der Kreisvorsitzende die Wahl.
Inhaltliche Akzente setzte der CDU-Kreisverband Coesfeld vor allem mit Anträgen zur Schulpolitik. Mit dem Vorschlag, flächendeckend Vorschulklassen einzurichten, wird sich nun der Landesvorstand beschäftigen. „Wie ich aus vielen Gesprächen im Wahlkreis weiß, brennt dieses Thema den Grundschulen unter den Nägeln“, erklärte Henrichmann. Angenommen wurde ein Antrag der Kreis-CDU zur Offenen Ganztagsschule. Neben der Möglichkeit, eine ganztägige Förderung im Umfang von 40 Stunden je Woche in Anspruch zu nehmen, sollen auch Teilnahmezeiten unterhalb dieses Zeitrahmens ermöglicht werden. „Dies ist ein Wunsch vieler Eltern.“ Zustimmung fand auch ein Antrag, die Kenntnisse von Absolventen sogenannter beruflicher Vollzeitschulen stärker anzurechnen. Dies könne zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit führen.
Der Kreis Coesfeld wurde beim Landesparteitag vertreten durch: Landtagsabgeordneter Dietmar Panske, Maximilian Sandhowe (beide Ascheberg), Frederik Salomon, Birgit Schulze Wierling (beide Billerbeck), Jan Büscher, Silke Hellenkamp, Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth, Carolin Rulle (alle Coesfeld), Dr. Kilian Baumann, Gabriele Osterkamp (beide Dülmen), Marc Henrichmann, MdB (Havixbeck), Regina Theopold (Nottuln) und Finn Treckmann (Senden).