Israel ist von einer Welle des Terrors erschüttert worden. Sowohl in einer Fraktionssitzung, an der Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, teilnahm, als auch im Bundestag haben wir deutlich gemacht: Wir verurteilen den menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas und wir stehen an der Seite Israels. Zu unserer Verantwortung gegenüber Israel gehört auch, dass wir Jubelfeiern auf den unseren Straßen nicht dulden. Verherrlichung von Gewalt gegen Zivilisten ist abscheulich und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1.200 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt.

In unserer Fraktionssitzung am Dienstag begrüßten wir S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Er schilderte eindringlich die Brutalität der Angriffe. Als CDU/CSU haben wir deutlichausgedrückt, dass wir an Israels Seite stehen. Im Bundestag hat Friedrich Merz (hier seine Rede zum Nachhören) unsere Haltung dargelegt. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt, dass wir Israel bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung beistehen.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Dazu gehört, denjenigen, die auf den Straßen Deutschlands Gewalt gegen Zivilisten und die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen sowie Männer zelebrieren, mit der vollen Härte des Rechtsstaats zu begegnen. Die Verherrlichung von Gewalt ist nicht durch die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gedeckt. Die beschämenden Vorgänge auf den Straßen Berlin-Neuköllns und auch andernorts müssen unverzüglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Nichtdeutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, müssen des Landes verwiesen werden.

Wir fordern außerdem, dass alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete sofort gestoppt und kritisch geprüft werden. Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Unsere Position haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete beantragt.

Migrationsanreize senken: Antrag für Sachleistungen statt Bargeld

Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an die Belastungsgrenze, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Asylsuchender nimmt ab. Als CDU/CSU haben wir zugesagt, dass wir den großen Wurf zur Begrenzung und Steuerung der Migration im Parlament mittragen würden. Die Voraussetzung für unsere Zustimmung ist, dass das neue Regelwerk den Zuzug illegaler Migration deutlich reduziert, dass die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber vollzogen wird, dass die Kommunen bei der Integrationsleistung unterstützt und dass die Ampel von sämtlichen Gesetzesänderungen absieht, die die Anreize für Migration nach Deutschland erhöhen. Denn unsere hohen Sozialleistungen für Asylbewerber tragen dazu bei, dass übermäßig viele Asylsuchende einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bevorzugen. Dazu haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir wollen Anreize verringern, indem wir Bargeldzahlungen so weit wie möglich vermeiden und durch Sachleistungen ersetzen. Wir greifen damit einen Vorschlag aus Bayern auf, für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine bargeldlose Bezahlkarte einzuführen. Dies schafft eine angemessene, praktikable und gerechte Balance zwischen Sach- und Geldleistungen. Gleichzeitig wäre die Einführung einer Bezahlkarte eine konsequente Weiterentwicklung des Sachleistungsprinzips. Der Vorschlag findet auch weitere Zustimmung: 69 Prozent der Deutschen sind laut einer INSA-Studie dafür, dass Asylbewerber eher Sach- statt Geldleistungen erhalten.

Cybersicherheit: Wichtige Einrichtungen besser schützen

Als Innenpolitiker habe ich mich in dieser Woche intensiv mit dem Thema Cybersicherheit auseinandergesetzt und viele Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft geführt. Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen, Regierungseinrichtungen und Bürgern erfolgen von staatlichen Akteuren im Ausland, kriminellen Organisationen oder Einzelpersonen. Nach wie vor fehlt das Problembewusstsein – Betroffene melden selten Angriffe und der Schutz der IT ist zu gering. Es ist daher grundsätzlich gut, dass die Bundesregierung die Cybersicherheitsarchitektur stärken möchte.

Mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz soll der Schutz von Einrichtungen und Systemen, die für das Funktionieren der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, verbessert werden. Dazu gehören Betriebe aus Bereichen wie Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Telekommunikation, Transport und Finanzwesen. Derzeit fallen in Deutschland weniger als 2000 Unternehmen unter die KRITIS-Regelungen mit ihren spezifischen Mindeststandards für die IT-Sicherheit. Zukünftig sollen es nahezu 30000 Betriebe sein. Als Ansprechpartner soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fungieren. Wie das BSI diesen Mehraufwand ohne einen signifikanten Stellenaufwuchs bewerkstelligen will, bleibt ein Geheimnis der Ampel. 

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Marc Henrichmann

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