Gibt die Ampel endlich Gas bei der Digitalisierung? Offenbar eher nicht. Meine Rede heute im Bundestag: Für mehr Tempo in der Datenpolitik, gegen den finanziellen Kahlschlag bei der Digitalisierung und für einen Datenschutz, der den Menschen wirklich hilft.

Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hat heute (28. September) im Parlament mehr Tempo bei der Digitalisierung angemahnt. Dort hatte die Bundesregierung ihre Datenstrategie vorgestellt. „Eine Strategie ersetzt aber kein Gesetz“, forderte der CDU-Innenpolitiker in seiner Rede vor dem Bundestag konkrete Maßnahmen. Er warnte vor einer zu strengen Auslegung des Datenschutzes und warf der Ampel massive Kürzungen im Bereich Digitales vor. „Sie wollen uns erzählen, dass Sie den Turbo in der Datenpolitik zünden? Ich glaube es nicht“, erklärte er in Richtung Koalition. 

Henrichmann begrüßte es, dass die Ampel „die gute Vorlage aus der unionsgeführten Vorgängerregierung“ weiterentwickle. „Wir brauchen jetzt aber etwas Greifbares und keinen weiteren Papiertiger.“ Das Onlinezugangsgesetz 2.0 für die Digitalisierung der Verwaltung bezeichnete er als „warnendes Beispiel“, weil dort eine Frist zur Umsetzung fehle. Zur Datenstrategie gehöre zwar ein „Fahrplan“, doch der enthalte nur Schätzungen. „Mir schwant Böses. Wichtig ist, dass es endlich vorangeht“, betonte der CDU-Politiker, der in seiner Fraktion für Datenpolitik zuständig ist.

Zweifel hatte er mit Blick auf die Finanzierung notwendiger Maßnahmen: „Von einem Digitalbudget ist schon lange keine Rede mehr.“ Stattdessen kürze die Ampel wichtige Positionen – allein die Mittel für die Digitalisierung der Bundesbehörden streiche sie von 377 auf 3,3 Millionen Euro zusammen. „Geben Sie Gas, bündeln Sie Kompetenzen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite“, appellierte Henrichmann an die Koalition.

Der Abgeordnete warb zudem für einen pragmatischen Datenschutz. Der sei grundsätzlich nie das Problem, allerdings dessen strenge Auslegung. Er führte als Beispiel Jobcenter an, die viele hilfesuchende Menschen nicht mehr erreichen, weil verschlüsselte Kommunikationswege zu kompliziert und Emails als einfachster Weg nicht zulässig seien. „Diese Auslegungspraxis ist diskriminierend“.