Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Für nicht nachvollziehbar hält der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann das Nein der Ampel-Fraktionen zu einer ermäßigten Umsatzsteuer für die Gastronomie. 

Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben im Bundestag einen entsprechenden Antrag von CDU und CSU abgelehnt. „Damit gefährdet die Ampel viele Betriebe und Arbeitsplätze“, stellt Henrichmann fest, der in den vergangenen Wochen mehrfach mit Gastronomen im Wahlkreis gesprochen hat. „Essen gehen wird für viele Menschen zum Luxus“, befürchtet der CDU-Politiker.

Die Unionsfraktion hatte beantragt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Dies lehnten die Ampelfraktionen ab. Für Henrichmann ist das kaum erklärbar. „Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel sind teuer. Das belastet Betriebe und Gäste. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen.“

Steigen die Preise für Speisen und Getränke durch eine auf 19 Prozent erhöhte Umsatzsteuer, bleiben Gäste aus. Deshalb hatten selbst Stimmen aus der Koalition die Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer gefordert. „Die Gaststättenbetreiber können nicht länger warten. Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit“, unterstreicht Henrichmann. Er fürchtet um das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten gerade im ländlichen Raum.

Neben der Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes hat die Union ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. „Wir müssen den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich auch gestiegenen Energiepreisen, Personalmangel und der Inflation stellen müssen“, erläutert Henrichmann. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Anreize für Vollzeit- und flexiblere Arbeit sollen dem Fachkräftemangel wirksam begegnen. „Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie ab“, unterstreicht der Parlamentarier.