Wir müssen jetzt anpacken: Die Zeitenwende mit Leben füllen, Migration endlich steuern, dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt – 52 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass dies schon nicht mehr der Fall ist. Die Haushaltswoche hat das Gegenteil gebracht. Formelkompromisse statt mutiger Investitionen in die Zukunft. Und die „schwarze Null“ existiert nur in den Reden eines Christian Lindner. Der Bundesrechnungshof kommt zu ganz anderen Ergebnissen.

Heute hat die Ampel zudem ihr Heizungsgesetz durchgesetzt. Das ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen, wie sie das alles bezahlen sollen. Es ist aber noch nicht einmal gut fürs Klima. Die Vorschläge der Union liegen auf den Tisch: Die CO2-Bepreisung, kombiniert mit einer angemessenen Förderung, schafft Anreize, in Alternativen zu Öl und Gas zu investieren. 

Kaum zu fassen ist, wie die Innenministerin Nancy Faeser mit dem Parlament umspringt. Statt dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm Rede und Antwort zu stehen, gibt sie lieber Interviews in Hessen, wo sie Wahlkampf führt. Meine Zweifel an ihrer Eignung sind in dieser Woche nicht geringer geworden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

wer hoffte, dass das Ende der parlamentarischen Sommerpause auch den Streit in der Ampel beenden würde, sieht sich nach dieser Woche enttäuscht. 

Die Sitzungswoche stand im Zeichen des Bundeshaushaltes für 2024. Eine Woche lang haben Minister und Abgeordnete der Ampel versucht, ihren Haushalt schön zu reden. Gelungen ist das nicht. Statt mutiger Entscheidungen und kluger Zukunftsinvestitionen bildet der Haushalt billige Formelkompromisse ab, die sich an den Partikularinteressen der Ampelparteien statt an denInteressen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Von der versprochenen Zeitenwende nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nichts zu spüren. 

Der Etat für die Bundeswehr ist in etwa unverändert geblieben. Spätestens ab 2027 klafft im Verteidigungshaushalt eine Riesenlücke. Die unzureichenden finanziellen Zusagen für unsere Soldatinnen und Soldaten stellen einen Vertrauensbruch dar. Deutschland gilt zunehmend als unsicherer Partner in der EU und der NATO. Dies ist in unsicheren außen- und sicherheitspolitischen Zeiten ein verheerendes Signal. 

Neben der Sicherheitslage dreht sich viel um die Migrationspolitik. Allein in diesem Jahr erwarten wir 400.000 Asylanträge. Umso notwendiger ist es, Migration zu ordnen und zu begrenzen und so der humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen überlastet die Ampel die Kommunen. Die Bundesregierung ist bis heute eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum Grenzkontrollen nach Österreich möglich sind, dies aber nicht für die Grenzen nach Polen, Tschechien oder der Schweiz gilt. Hier erwarten wir Antworten. Die Belastungsgrenzen für unsere Kommunen – das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern aus unserer Region – sind erreicht. Die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen übersteigen unsere Möglichkeiten. 

Im Rahmen des Bürgergeldes begrüße ich die Erhöhung für Transferleistungsbezieher. Gleichzeitig drückt sich die Ampel vor einer wichtigen Diskussion. 52 Prozent der Menschen glauben, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt und der Fleißige, derjenige der morgens aufsteht und arbeitet, der Dumme ist. Diese Umfragewerte lassen bei mir alle Alarmglocken schrillen. Es war ein Fehler, dass die Ampel den Grundsatz des Förderns und Forderns mit dem Bürgergeld aufgegeben hat. Wir brauchen Initiativen für mehr Beschäftigung, damit möglichst viele ihren Platz auf unserem Arbeitsmarkt finden. Anreize, sich in unserem Sozialsystem einzunisten, halte ich für falsch. 

CDU und CSU setzen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur

In den kommenden Wochen wird der Bundeshaushalt Jahr intensiv beraten. Als CDU/CSU werden wir diesen Prozess konstruktiv begleiten und mit Anträgen zu den einzelnen Ministerien aufzeigen, wie eine kluge Haushaltspolitik aussehen kann. Wir wollen Investitionen in die Zukunft, in die Bildung und in die Infrastruktur. Wir müssen Wirtschaft, Verwaltung und Beschäftige bei der digitalen Transformation unterstützen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Bundeswehr und fordern, dass zwei Prozent der Haushaltsmittel für den Verteidigungshaushalt aufgebracht werden. Die Sicherheit Deutschlands muss uns etwas wert sein. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Gleiches gilt für die Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig stehen wir für eine solide Haushaltspolitik und für die „schwarze Null“, die die FDP nicht mehr garantiert. Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass neben dem Kernhaushalt insgesamt 93 Milliarden Euro in Sondervermögen ausgegliedert wurden, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Noch nie waren die Schulden des Bundes höher als unter Christian Lindner.

Causa Schönbohm: Faeser werden Stasi-Methoden vorgeworfen

Mächtig unter Druck geraten ist in dieser Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es geht um die Causa Schönbohm, also die Versetzung des Chefs des BSI. Nach einer TV-Sendung des Satirikers Böhmermann hatte Faeser dem Behördenchef die Führung seiner Amtsgeschäfte versagt. Nun kam raus, dass es keine dienstrechtliche Begründung dafür gab. Nancy Faeser hat sogar laut einem internen Vermerk ihre Spitzenbeamten angewiesen, nochmals Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben, um endlich Erkenntnisse zu liefern. Dieser Schritt wäre nicht rechtens gewesen. Es steht im Raum, dass Nancy Faeser Methoden angewandt hat, die sonst nur aus der Stasi bekannt waren: „Ermittelt solange, bis ihr etwas findet, um einen geschätzten Spitzenbeamten zu entlassen“. Der Historiker und Stasi-Experte Hubertus Knabe hat Strafanzeige gegen Nancy Faeser eingereicht. Die Begründung ist die Verfolgung Unschuldiger. In einem Video mit meinem Fraktionskollegen Dr. Stefan Heck ordne ich die Ereignisse ein.

Als Union haben wir Nancy Faeser in dieser Woche zwei Mal die Möglichkeit gegeben, dazu im Innenausschuss Stellung zu beziehen. Beide Einladungen hat sie ausgeschlagen, einmal ohne Entschuldigung, einmal aus gesundheitlichen Gründen. Zeitgleich war es ihr aber möglich, der Deutschen Presseagentur ein Interview zu geben. Offensichtlich ist der Ministerin der Wahlkampf in Hessen wichtiger als ihr Dienstgeschäft in Berlin. Dies ist eine Missachtung des Parlaments und verstärkt meine Zweifel an ihrer Eignung. 

Unsozial und kein Mehrwert fürs Klima: Ampel beschließt Heizungsgesetz

Am Freitag hat der Bundestag das Heizungsgesetz verabschiedet. Es ist sozial ungerecht, nicht praxistauglich und ohne bezifferbaren klimapolitischen Mehrwert. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Folgen dieses Regelwerks schlicht unbezahlbar, noch immer gibt es keine verlässliche Förderrichtlinie. Diejenigen, die das Gesetz umsetzen sollen – also vor allem die Handwerker, die die neuen Heizungen einbauen, – wurden gar nicht gefragt. Ihren Ärger kann ich gut verstehen. Auch einer Diskussion in den Fachausschüssen hat sich die Ampel verweigert.

Wir brauchen eine versorgungssichere, nachhaltige und soziale Wärmewende. Eine CO₂-Bepreisung, kombiniert mit einer angemessenen Förderung, macht Öl und Gas sukzessive teurer und den Einbau CO₂-freier Heizungen immer attraktiver. Diesen Weg in Richtung Klimaneutralität sind wir mit der unionsgeführten Vorgänger-Regierung gegangen, die Ampel setzt lieber auf Bürokratie, Verbote und staatliche Vorgaben. Wir als Union wollen Anreize schaffen, Technologie-Offenheit und marktwirtschaftliche Instrumente. Mein Statement dazu finden Sie an dieser Stelle.

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Marc Henrichmann

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